GRÜNES Informationsgespräch im Bayerischen Landtag 
Bei der Frage, ob Afghanistan ein sicheres Land ist, herrschte auf dem gleichnamigen Themenabend bei den beiden Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Christine Kamm, sowie den Referenten und den anwesenden Teilnehmenden Einigkeit. Afghanistan ist kein sicheres Land. Gewaltzunahme, Radikalisierung, Armut und politische und wirtschaftliche Spannungen waren Hauptgesprächspunkte im Bayerischen Landtag. Der Anlass war der Vorstoß der Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember, wonach Flüchtlinge aus Afghanistan erstmals wieder vermehrt nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. „Experten der Bundeswehr warnen vor der Eroberung mehrerer Regionen durch die Taliban. Laut den Vereinten Nationen sind in Afghanistan allein im ersten Halbjahr 2015 1.592 Zivilisten getötet und 3.329 verletzt worden. Im Schnitt sterben dort neun Zivilisten pro Tag. Auch in den als Hochsicherheitszonen deklarierten Gebieten im Regierungsviertel von Kabul ist es nicht mehr sicher, wie der Anschlag auf die Spanische Botschaft vergangenen Samstag deutlich gemacht hat. Dass die Innenminister jetzt von sicheren Regionen in Afghanistan sprechen, ist absurd“, kritisiert Schulze.


Afghanische Flüchtlinge nicht abschieben
Schon Anfang 2014 sprach sich auch das bayerische Innenministerium für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl an afghanischen Asylbewerbern in Deutschland, die keinen positiven Asylbescheid erhalten. Ähnliche Gründe für einen Ausbau der Abschiebungen werden auch jetzt genannt. „Niemand ist momentan sicher in Afghanistan. Frauen und Kinder sind ebenso wenig sicher wie Männer. Es ist falsch anzunehmen, dass alleinstehende Männer in bestimmten sicheren Regionen in Afghanistan Arbeit oder ein sicheres Lebensumfeld finden. Es ist ebenfalls falsch, dass Kabul eine sichere Stadt ist. Die Bayerische Staatsregierung muss sich gegen die Abschiebungen aussprechen und sie stoppen. Sich bei uns aufhaltende Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Entführungen und Terroranschläge täglich geschehen. Korruption, Armut und eine stagnierende Wirtschaft verschlechtern die soziale Lage weiter. Abschiebungen nach Kabul würde die Zahl der Menschen, die in bodenloser Armut aufgrund fehlender sozialer Netzwerke und Grundversorgung leben, vergrößern. Es dürfen keine afghanischen Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden“, fordert Kamm.

19.245 afghanische Flüchtlinge in Bayern; im Wesentlichen nur Straftäter abgeschoben
Hamun Tanin, der parlamentarische Berater im Bereich Asylpolitik in der Landtagsfraktion der Grünen bot einen Überblick über die Situation und Anzahl von afghanischen Flüchtlingen in Bayern. Zum Stichtag 31.10.2015 hielten sich 19.245 afghanische Staatsangehörige in Bayern auf. Darunter waren 2.552 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, 4.872 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und 14 Personen im Besitz einer EU-Aufenthaltserlaubnis. Insgesamt 6.222 Personen waren im Besitz einer Asylgestattung. Ausreisepflichtig waren 1.651 Personen, davon hatten 1.506 Personen eine Duldung. Seit 2010 wurden insgesamt 19 Flüchtlinge aus Afghanistan in Bayern abgeschoben. 2015 gab es bisher 3 Abschiebungen. Alle abgeschobenen Flüchtlinge waren alleinstehende und verurteilte männliche Straftäter. „Bemerkenswert ist es, dass die Schutzquote laut den Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei 46,7 Prozent liegt. Schutzquote heißt, dass die Person entweder als Flüchtling anerkannt wurde, subsidiären Schutz genießt oder ein Abschiebungsverbot ausgesprochen wurde. Dabei werden jedoch nur die Erstentscheidungen gezählt. Bereinigt man diese Quote und beachtet die Entscheidungen in zweiter oder dritter Instanz, so liegt die Schutzquote insgesamt bei 76,4 Prozent. Afghanische Flüchtlinge haben somit eine sehr hohe Bleibeperspektive“, so Tanin.

Viele Afghanen bilingual, gut ausgebildet; hohe Integrationsbereitschaft
Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die willkürlich getroffene Entscheidung, wonach afghanische Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen mehr erhalten. „Afghanische Flüchtlinge sind die Gruppe, die sich vor allem durch gute berufliche Qualifikationen und Bildung auszeichnet. Viele sprechen mehrere Sprachen, darunter auch viele Deutsch. Viele Flüchtlinge haben für die Deutsche Bundeswehr oder deutsche Wohlfahrtsverbände und Unternehmen in Afghanistan gearbeitet. Ich erlebe Afghanen als die Gruppe, die eine besonders hohe Integrationsbereitschaft aufweist. Dass genau diese Gruppe nun ausgewählt wurde, die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, halte ich für einen Affront“, so Dünnwald. Auch Stephan Reichel, Koordinator des Kirchenasyls für die Evangelisch-Lutherische-Landeskirche stimmt dem zu. „Afghanische Flüchtlinge integrieren sich gerne und erfolgreich. Dies bestätigen auch Untersuchungen und Statistiken. Wir müssen Migration nicht als Bedrohung unserer sozialen Stabilität sehen, sondern als Chance und Bereicherung“, so Reichel. "Beshalb dürfen Afghanen - wie auch Somalier - nicht von den geförderten Integrations- und Sprachkursen ausgeschlossen werden. Integrationsmassnahmen müssen frühzeitig begonnen werden", so Kamm.

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