Rede zum Neujahrsempfang

2015 war ein wirklich ereignisreiches Jahr. Die große Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kam, hat das letzte Jahr geprägt. Aus einem fürchterlichen Bürgerkrieg wurde ein noch fürchterlicherer und gefährlicherer regionaler und internationaler Stellvertreterkrieg, der sich weiter brutalisiert. Wir sehen von der Außenwelt abgeschnittene Städte, in denen Menschen verhungern. Wir sehen eine Zunahme der Attentate und des Terrors. Viele Menschen, die niemals ihre Heimat verlassen wollten, nehmen eine gefährliche Flucht auf sich. Bei uns ankommende Flüchtlinge berichten von traumatischen Erlebnissen, abseits von dem, was in den Medien berichtet wird. Ihre Berichte sind haarsträubend und schockierend. Die große Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, war und ist eine große Herausforderung für unser Land, unsere Behörden und Einrichtungen.

Doch nicht nur die hohen Flüchtlingszahlen haben das letzte Jahr geprägt, geprägt hat das letzte Jahr auch eine wunderbare, große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Diese Hilfsbereitschaft hat unser Land dauerhaft verändert. Helfende organisieren sich überall dort, wo es Not tut, und sie leisten nicht nur quantitativ viel, sondern sie gehen auch beispielgebend voran. Sie zeigen Lösungswege auf. In den Herbstwochen war ich öfter an der Bayerisch-Österreichischen Grenze. Die Verhältnisse waren katastrophal. Gestrandete Flüchtlinge campierten zu Tausenden an Grenzübergängen, warteten tagelang auf Bahnsteigen, zugigen Innbrücken und sonst wo auf eine Chance des Übergangs. Kinder schützten sich mit Pappkartons vor der nächtlichen Kälte. Ehrenamtliche waren wochenlang die ersten und einzigen, die Zelte aufstellten, Tee und Suppe kochten und die Flüchtlinge mit dem nötigsten versorgten. Mittlerweile kooperieren Bayerische und Österreichische Behörden bestens, Schutzzelte wurden aufgebaut, eigentlich alle Flüchtlinge werden registriert, also da muss man es schon bewusst mit krimineller Energie darauf anlegen, nicht registriert zu werden, die Gesundheitserstversorgung und Weiterverteilung findet geregelt und professionell statt, wo Chaos war, sind jetzt geregelte Abläufe.

Statt NotNotunterbringungen gibt es mittlerweile in einem Teil der Erstaufnahmeeinrichtungen ein gutes kooperatives freundliches Miteinander zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Ehrenamt. Hier wurde viel geschaffen, gute Abläufe entwickelt. Herzlichen Dank dafür!

Besonders herausheben möchte ich die Rolle und die Arbeit der NGOs. Die Bundesregierung hat – hauptsächlich auf Druck der CSU in das Asylbewerberleistungsgesetz hineingeschrieben, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen, weswegen viele Flüchtlinge dieses Gesetz auch Angstgesetz nennen. Sie haben Angst vor einer überfallartigen unerwarteten Abschiebung morgens um 5 Uhr früh. Engagierte Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen eine solche Abschiebung, wie es im Fall einer Familie aus dem Grandhotel geschehen ist, um zu erreichen, dass wenigstens eine Rückkehr in Würde möglich wird. Andere Bundesländer versuchen von vornherein, Anstand und Würde zu wahren, sie geben der freiwilligen Rückkehr den Vorrang, fordern Flüchtlinge grundsätzlich vor einer Abschiebung schriftlich zum Besuch einer Rückkehrberatungsstelle auf, geben Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen auch für Flüchtlinge aus dem Balkan, berücksichtigen familiäre Problemsituationen und schieben Familien mit Kindern grundsätzlich nicht frühmorgens aus den Betten ab.

Ich habe in den letzten Wochen mehrfach Bayerns Abschiebeeinrichtungen Bamberg und Manching besucht. Seit einigen Wochen werden dorthin nicht mehr nur die wenigen neu ankommenden Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach Bamberg und Manching gebracht, man ist dazu übergegangen, Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien, die schon Jahre geduldet bei uns wohnen, nach Bamberg und Manching zu bringen. Hier sollen die Verfahren beendet werden, und sie sollen dann direkt in ihre Heimatländer zurückreisen. Hunderte Kinder werden aus den Schulen gerissen, die sie fleißig und engagiert teilweise schon 3 oder 4 Jahre besucht haben. Das Recht zu Arbeiten ist den Vätern ohnehin entzogen worden.  854 Menschen wurden es bis jetzt nach Bamberg umgesiedelt, bis Ende März 2016 sollen es 4.500 werden. Ebenso viele sollen nach Manching kommen. Über 1.000 Menschen in einer ehemaligen Kaserne, keine Asylsozialarbeit, keine Rückkehrhilfen, keine unabhängige Rechtsberatung, keine ausreichende Rückkehrberatung, Residenzpflicht. Die Abschiebeeinrichtungen Manching und Bamberg werden zu Orten für Bayern zum Abgewöhnen.

Bei allen Besuchen traf ich verzweifelte und frustrierte Menschen, die nur noch eines wollten, Bayern so schnell wie möglich verlassen. Doch nicht einmal das ist immer möglich. Menschen bekommen von den Behörden ihre Pässe nicht zurück, weil die Behörden diese wochenlang nicht finden, Mütter, die hier in Deutschland ein Baby bekommen haben, finden niemanden, der ihnen erklärt, wie sie für dieses Baby zu Papieren kommen können, mit denen sie freiwillig ausreisen können.  

Wir wollen aus diesen Einrichtungen normale Erstaufnahmeeinrichtungen machen, mit schnellen, aber fairen Verfahren und mit anständiger Beratung, sowie mit Refuge Law Clinics.

Und wir wollen die Versprechungen für die Menschen in den Balkanländern mit Leben gefüllt wissen. Wir wollen die versprochenen Möglichkeiten der Arbeitsmigration gesichert wissen Wir wollen auch eine bessere Entwicklungsperspektive für die Menschen in den Balkanstaaten und Entwicklungspartnerschaften mit diesen Ländern, nicht nur eine bayerische mit Montenegro.

Und: Wir wollen auch die Regelungen im bayerischen Aufnahmegesetz ändern, wir wollen, dass alle Asylsuchende, die zum Beispiel arbeiten und selbst eine Wohnung finden, die bei Verwandten oder Freunden wohnen können, und aus dem Gemeinschaftsunterkünften ausziehen können.

Alle würden davon profitieren: Die Städte und Landkreise, weil sie weniger Gemeinschaftsunterkünfte errichten müssten, der junge Familienvater, der schon längst arbeitet, bei seiner Freundin lebt, und mit ihr ein Kind hat, offiziell aber immer noch in der GU leben muss, dort aber nur noch seine Post abholt, und monatlich 200 Euro für die GU zahlen muss oder Flüchtlinge, die für ihre Ausbildung lernen müssen und sich gut vorbereiten wollen. Auch schwäbische Arbeitnehmer würden davon profitieren. Es ist einer der wichtigsten Wünsche der schwäbischen Unternehmer, die Flüchtlinge einstellen oder ausbilden, dass diese ein Zimmer haben, in dem sie sich zurückziehen können, um abends zu lernen, und auch gut schlafen zu können. Tagsüber Ausbildung und nachts schlafen in einer Massenunterkunft, das geht nicht.

Es ist derzeit immer die Rede davon, dass man so viele Flüchtlinge nicht integrieren kann. Wir schlagen vor, die möglichst schnell zu integrieren, die man schnell integrieren kann. Je schneller wir möglichst viele Asylsuchende in Arbeit, Bildung und Wohnung integrieren, umso eher besteht die Chance, dass positive Beispiele Nachahmer finden, umso eher überwinden wir die jetzige Situation, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft erst einmal drei bis sieben Mal von einer Hallennotunterkunft in die nächste umziehen müssen.

Wir haben eine Reihe von jungen Schülerinnen und Schülern, die gute Schulabschlüsse gemacht haben, aber im Asylverfahren nur einen Duldungsstatus bekommen haben. Oft hängt es hier vom guten Willen der Ausländerbehörden ab, ob der junge Flüchtling nun die Lehrstelle, die er hat, auch antreten kann. Wir sagen: Bildung ist Investition in unsere Zukunft, oder dringend erforderliche Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer. Wir fordern daher einen gesicherten Aufenthaltsstatus während der Ausbildung und zwei anschließenden Praxisjahren!

Millionen Menschen sind auf der Flucht oder leben in Kriegsgebieten, oder in Lagern, in denen Kinder nicht in die Schule gehen können, Jugendliche keinen Beruf erlernen können, Studierende ihr Studium nicht beenden können. Wenn wir nicht dazu beitragen, dies für die Menschen zu ändern, die zu uns gekommen sind und für die Menschen in irgendwelchen Lagern, in der Türkei oder sonst wo, werden diese Menschen auch nach Ende des Krieges keine Zukunft haben. Viele Menschen wollen bei Befriedung ihrer Heimat zurückkehren, um ihre Heimat neu aufzubauen, Voraussetzung ist jedoch, dass Flüchtlinge lernen und arbeiten können. Hier oder auch in den Flüchtlingslagern vor Ort.

Man blickt in sehr traurige, verzweifelte Gesichter, wenn man Menschen sieht, die jahrelang hier leben und nicht arbeiten durften. Arbeitsverbote sind unsinnig und unmenschlich! Beispiel Senegal. Senegal ist möglicherweise für viele ein sicheres Land, aber nicht für alle. Senegalflüchtlinge müssen mit Verfahrensdauern von zwei Jahren und länger rechnen. In dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten. Betroffen sind alleine im Landkreis Augsburg um die 100 Personen. Selbst Weiterbeschäftigungen von Senegalesen oder Ghanaern, die seit langem arbeiten, werden nicht mehr genehmigt. Das ist unmenschlich.

Zu kritisieren ist, dass es kein angemessenes Bleiberecht für Menschen gibt, die schon lange hier leben, und sich gut integriert haben. Es greift bei Einzelpersonen erst ab 8 Jahren. Es gibt leider keinen angemessenen Bonus für Integration in unserem Aufenthaltsrecht. Im Petitionsausschuss wurde der Fall eines Afghanen behandelt, er ist seit vier Jahren hier, spricht gut Deutsch, er arbeitet Vollzeit und er kümmert sich ehrenamtlich um eine ältere Dame, die ohne seine Hilfe nicht mehr länger in ihrer Wohnung leben könnte. Der Bürgermeister der Gemeinde, in der er lebt, kam extra nach München in den Petitionsausschuss, um sich für sein Bleiberecht einzusetzen, doch nein, die Mehrheit des Ausschusses gewährte keine Gnade.

Man hört aus der CSU-Zentrale immer wieder die Forderung, dass Flüchtlinge Sprach- und Integrationskurse wahrnehmen müssen, ansonsten wolle man deren Leistungen – die sich ja ohnehin am existenziellen Mindesteinkommen orientieren, kürzen. Solche Drohungen sind unnötig. Flüchtlinge nehmen Integrationsangebote gerne und freiwillig wahr, wenn sie sie bekommen. Bis Oktober 2015 durften Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht an den Integrationskursen teilnehmen. Und seitdem dürfen dies nur Eritreer, Syrer, Iraker und Iraner während des Verfahrens. Afghanen und alle anderen müssen weiterhin bis zum Ende ihres oft ca. dreijährigen Asylverfahrens warten und sind dankbar für jedes ehrenamtliche Angebot.

Je frühzeitiger die Integration von Flüchtlingen beginnt, umso leichter gelingt sie. Der Zugang zu Sprachkursen muss deshalb schneller, flächendeckend und unkompliziert möglich sein!

Der Weg in den Arbeitsmarkt ist für die meisten Flüchtlinge zu lang. Bisher konnte man beobachten, dass

im Zuzugsjahr nur acht Prozent aller Asylsuchenden eine Arbeitsstelle bekommen,  
es fünf Jahre dauert, bis die Hälfte der Antragsteller eine Arbeit gefunden hat,
und ihr Gehalt ist dann noch etwa 400 € niedriger ist als das anderer Einwanderergruppen.
Das geht besser. Es ist gut, dass auf Drängen der rotgrünen Bundesländer im Herbst 2014 vereinbart wurde, dass Flüchtlinge bereits drei Monate nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Arbeit ist der beste Weg für die Integration in die Gesellschaft. Die Vorrangprüfung sollte nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Weise, in Regionen, in denen offensichtlich ein großer Kräftebedarf besteht weniger strikt wahrgenommen werden. Für die bis jetzt nach Bayern gekommenen Flüchtlinge gibt es jedenfalls in Bayern genug unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Dank gilt vor allem den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Deutschkursen. Ich bedanke mich auch bei der Schlauschule in München, die modellhaft erarbeitet hat, wie junge Flüchtlinge Schulabschlüsse nachholen können. Dank den kommunalen Berufsschulen, dann dem staatlichen Schulwesen, die diese Konzepte aufgegriffen haben, weiterentwickelt haben und somit in die Fläche getragen haben.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, deutlich mehr Mittel für weitere Lehrerstellen an den Schulen und Berufsschulen im kommenden Haushaltsjahr einzustellen und es ist Erfolg meiner Grünen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion, dass diese Stellen bereits ab Januar geschaffen werden können. Das heißt, es können bereits ab jetzt zusätzliche Klassen eingerichtet werden.

Wir brauchen in unserer Region:

mehr Integration von Anfang an,
mehr BIJ-Klassen für Flüchtlinge
mehr I-Kurse und Arbeitsagenturkurse im Großraum Augsburg, mehr Spendenmittel für Fahrtkosten zu den unterschiedlichen Kursen,  
mehr Personal und Personalschulung in den Jugend- und Ausländerämtern,
schnellere und sachgerechte Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüssen,
Angebote zur berufsbezogene Sprachförderung, zur Einstiegsqualifizierung
Mehr Deutschsprachkurse für Studierende
Sachgerechte BAföG Regelungen für Auszubildende und Studierende.
Für mehr Integration in Arbeit wurden wichtige Weichen von Tür an Tür, zusammen mit der Handwerkskammer, der IHK und der Arbeitsagentur gestellt. Wir brauchen 2016 weiter die gute Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt, Hauptamt und Initiativen. Die Chance, dass in Deutschland so viele Stellen frei sind, wie nie zuvor, gilt es zu nutzen.  

Da argumentieren einige, viele Flüchtlinge haben die Voraussetzungen für anspruchsvollere Tätigkeiten nicht, es ist jedoch falsch, sich deswegen sich nicht aufzumachen all diejenigen in die Arbeitswelt zu integrieren, die man integrieren kann. MigrantInnen die Erfolg haben, legen die Bausteine, bereiten den Weg für Erfolge der anderen.

Wenn wir die Integrationsaufgabe des kommenden Jahres bewältigen wollen, schaffen wir dies nur zusammen mit den Migrantinnen und Migranten und den MigrantInnen-Organisationen. Sie leisten enorme Unterstützung für die Integration nachkommender Asylsuchender. Sie sind wichtige Brückenbauer zwischen den Neuankömmlingen und uns. Was wäre Augsburg ohne seinen Mesopotanienverein, ohne die Stadtteilmütter, ohne ein buntes Vereinswesen, ohne außerordentlich engagierte MigrantInnen.
Wir halten es für erforderlich, dass MigrantInnen-Organisationen mehr Unterstützung erhalten. Bislang leisten sie ihre Arbeit meist ohne finanziellen Unterstützung, ohne bezahltes Personal.

Zur Integration gehört auch, dass mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Hier wünschen wir uns keine Flüchtlings- oder Armenghettos, sondern viel mehr gemischtes Wohnen und auch, dass Flüchtlings-Selbsthilfe und Eigenarbeitsprojekte eine Chance bekommen. Hier gibt es bereits erste Projekte in Wien, aber ich glaube auch, dass hierzu auch Projekte in Augsburg möglich sind und kommen werden.

Wir wollen unsinnige Bürokratie abbauen. Flüchtlinge werden meist zweimal, bisweilen bis zu siebenmal registriert. Dieselben Daten werden bei der Einreise wie auch bei der Asylantragstellung erhoben, weil die EDV-Systeme nicht kompatibel sind. Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten, die Behörden zu entlasten, man könnte auf das Widerrufsverfahren verzichten, Dublin-Rücküberstellungen einstellen.

Wir wünschen uns im kommenden Jahr Behörden, die sachgerecht ausgestattet sind, sachgerecht arbeiten und entscheiden können, und die nicht durch unnötige Vorgaben weiter belastet werden. Wir wünschen uns Behörden, die ihre Entscheidungsspielräume im Sinne einer möglichst frühzeitigen Integration nutzen. Leider werden nach wie vor falsche Daten für die Berechnung der Arbeitserlaubnis herangezogen. Ich sage es hier gerne noch einmal: Richtig ist die BÜMA! Bei der Verteilung der unbegleitenden minderjährigen Flüchtlinge sollen Verwandtschaften und Fluchtgemeinschaften berücksichtigt werden. Wenn also ein jugendlicher Flüchtling irgendwo einen Onkel oder eine Tante hat, dann soll ihm dieser Ort zugewiesen werden. Schon hier lebende MigrantInnen sind Brückenbauer, es ist rechtswidrig und unsinnig, hier stur zu sein und unbegleiteten Minderjährigen diese Zuweisung zu versagen!

Die von der Staatsregierung vorgesehene Umstellung auf das Sachleistungsprinzip muss zumindest im Gemeinschaftssystem unterbleiben, zugunsten von mehr Entscheidungsfreiheit und Eigeninitiative der Flüchtlinge, aber auch, um keinen unsinnigen Bürokratieaufwand zu schaffen. Auch sollte man die Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge im Gemeinschaftssystem einführen, wie in anderen Bundesländern. Wir brachen bessere gesundheitliche Versorgung statt Bürokratie. Statt Bürokratie brauchen wir den Aufbau von Stützpunkten für die psychotherapeutische Versorgung.

40 Prozent der Kinder in Flüchtlingsfamilien haben psychische Probleme wie Einnässen, Stottern, Essensverweigerung und Angstzustände. Etwa die Hälfte davon leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), die eine entsprechende Behandlung erfordern. Dies ist ein Ergebnis der Studie von Dr. Sigrid Aberl mit syrischen Flüchtlingskindern, die in der Bayerkaserne untergebracht ist. Bei den Erwachsenen ist die Traumata-Situation ähnlich. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Alarmsignale dürfen nicht ignoriert werden. Seit langem klagen Flüchtlingsfrauen, dass sie in Massenunterkünften nicht ausreichend vor sexuellen Belästigungen geschützt sind. Eine eigene Unterkunft für Frauen gibt es bislang meines Wissens nur in München und in Augsburg. Das Sozialministerium verweist auf getrennte Wege zu den Duschen und Toiletten, die aber nicht in allen Unterkünften vorhanden sind. Wir finden, das reicht nicht. Es ist ja nicht einmal teurer, eine von 20 oder 30 Unterkünften in eine Unterkunft für Frauen umzuwandeln, für die Frauen, die nach traumatischen Erlebnissen einen geschützten Raum brauchen. In Augsburg gibt es dank Solwodi, TüranTür und der Diözese nun auch eine Schutzwohnung für vier bis fünf traumatisierte Frauen. Wir wollen aber in unserer Region noch eine weitere GU für Frauen.

Frauen – und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen, von wem auch immer. Wir brauchen einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt - von der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen mehr Prävention, intensive Opferberatungen und eine Reform des Sexualstrafrechts. Einheimische wie Flüchtlinge müssen vor Straftätern geschützt werden!

Ich bin aber zuversichtlich, dass Polizei und Gesellschaft sexuelle Bedrohung nach der massiven Häufung der Vorfälle in der Silvesternacht jetzt ernster nimmt, solche Probleme sicher frühzeitiger erkennt, Straftaten früher angezeigt werden, und man rechtzeitiger gegensteuern kann.

Der Bayerische Jagdverband liefert sich ein bizarres Wettrennen mit der CSU um den schrillsten rechtspopulistischen Gast. Während die CSU den nationalkonservativen Anti-Europäer Orban und Cameron einlud, hofiert nun die CSU-Vorfeldorganisation Jagdverband Orbans Stellvertreter Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ beim Neujahrsempfang im Löwenbräukeller. Er ist als Vorsitzender der rechtspopulistischen und fundamentalistischen KDNP, vor allem durch völkische Hetze aufgefallen, zum Beispiel durch die Schmähung der multiethnischen slowakischen Ungarnpartei Most Híd, die er als ‚Vorhölle der Assimilation‘ bezeichnet hatte, und stellt die Grenzen zu den Nachbarländern in Frage. Solche Menschen gefährden den Frieden in Europa, solche Menschen lädt man nicht ein!  

Schrille Gäste, immer neue schrille grundgesetzwidrige nicht abgesprochene, nicht umsetzbare oder nicht zweckdienliche Forderungen spricht die CSU aus.

Die CSU will eine Passpflicht, keinen Familiennachzug, zeitlich befristetes Asyl für Syrer oder eine Kürzung des Existenzminimums. Die CSU beherrscht mit Schrillem die Medien, aber gibt keinen Weg zur Integration vor. Andere Länder haben Integrationsgesetze, Integrationskonzepte, hier in Bayerns Ministerien herrscht Kompetenz-Wirrwarr und Richtungsstreit.

Unangenehmer Nebeneffekt ist, dass die CSU dient als Stichwortgeber für all die Pegidas, ewig Gestrigen dient.

Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime haben in Bayern im Jahr 2015 drastisch zugenommen. Bis kurz vor Jahresende wurden im Freistaat insgesamt 730 politisch motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gezählt. In 68 Fällen waren Asylbewerberunterkünfte Ziel der Attacken. Darunter waren sechs Brandstiftungen.

Die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe ist erschreckend. Die extrem niedrige Aufklärungsquote bei diesen Straftaten macht uns zusätzlich nachdenklich. Nur wenn der Fahndungsdruck erhöht wird und die Täter mit Bestrafung rechnen müssen, kann sich ein Abschreckungseffekt einstellen. Hier muss Innenminister Herrmann 2016 mehr tun als bisher! Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen an der Wurzel bekämpft werden, statt zu versuchen, auf rechten Stimmenfang zu gehen.

Es gibt viel zu tun im kommenden Jahr, wir brauchen für gute und schnelle Integration einen guten Kompass, ein gutes Miteinander, zwischen Ehrenamt, NGOs, Verbänden, Behörden, und den hier schon lebenden Migranten, und wir brauchen endlich eine Reduzierung der Fluchtursachen. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit 2016!

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