Christine Kamm MdL http://christine-kamm.de Hier stellt sich Christine Kamm vor, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayrischen Landtag. christine-kamm.de_content285445 Willkommen auf meiner Homepage! http://christine-kamm.de/home/ Nachricht. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen. In jedem Falle danke ich für Ihr Interesse und grüße Sie]]> Wed, 27 Jan 2016 03:17:42 +0100 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ankeraussenstellen_verdeutlichen_die_untauglichkeit_des_ankerkonzepts/ Ankeraußenstellen verdeutlichen die Untauglichkeit des Ankerkonzepts http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ankeraussenstellen_verdeutlichen_die_untauglichkeit_des_ankerkonzepts/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ankeraussenstellen_verdeutlichen_die_untauglichkeit_des_ankerkonzepts/ Wir brauchen keine Anker und erst recht keine Ankeraussenstellen, sondern dezentrale... Offenbar dienen Ankereinrichtungen auch aus der Sicht der Befürworter nicht dem Ziel effizienter, fairer und rechtsstaatlicher  Verfahren. Zum einen fehlt  die hierzu erforderliche unabhängige Rechtsberatung in den Ankern. Des weiteren  ist offenbar auch den Befürwortern klar, dass viele Geflüchtete lange in den Ankern bleiben, entweder wegen Abschiebehindernissen, oder weil die Rücküberstellungsverfahren von in Italien registrierten Geflüchteten nicht funktionieren. Flüchtlingen, die länger als wenige Wochen hier bleiben werden, muss aber Integration und Teilhabe ermöglicht werden, sie müssen Zugang haben zu Integrations- und Sprachkursen, sie müssen arbeiten dürfen und selbst ihr Leben gestalten können. Arbeitsverbote und Sachleistungsprinzip verunmöglichen Integration und machen die Menschen krank.

Während die Ankerzentren begründet werden mit schnellen Entscheidungen und Effizienz der Verfahren, machen die Ankeraussenstellen sichtbar, dass die Verfahren in den Ankern keineswegs schneller oder effizienter sein werden, sondern dass in den Ankeraussenstellen offenbar eine Vielzahl von Geflüchteten untergebracht werden, deren Aufenthaltsdauern eben deutlich länger als die oftmals beschriebenen 2 Monate sind. Im wesentlichen sind dies Flüchtlinge mit länger dauernden Verfahren, Flüchtlinge mit Abschiebehindernissen und viele sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke in Italien registriert worden sind, die aber auf unabsehbare Zeit aufgrund fehlender europäischer oder bilateraler Verständigung nicht nach Italien rücküberstellt werden können. (und vielleicht auch wegen der Verhältnisse dort nicht sollten).

Anstelle nun Lösungen für diese Flüchtlingsgruppen zu entwickeln, beispielsweise Asylverfahren für Dublin-Flüchtlinge hier durchzuführen, sollen nun diese Flüchtlinge gemäß dem Ankerkonzept für längere Zeit ohne Integrationsangebote, ohne Arbeitserlaubnis, ohne die Möglichkeit, das Stadtgebiet zu verlassen, nur mit Sachleistungen statt Taschengeld, ohne das Recht auf Schulbesuch der Kinder, ohne Perspektive auf unbestimmte Zeit in Ankeraussenstellen im wahrsten Sinne des Wortes abgestellt werden. So werden bewusst soziale Probleme geschaffen.

CSU-Fraktionsvize Kreuzer stellte zu Recht fest, dass ein Ankerzentrum nicht nach Kempten passe. Wir sagen, es passt auch nicht für die Geflüchteten und auch nicht zu anderen Städten in Bayern.

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Mon, 13 Aug 2018 12:13:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_032018/ Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 03/2018 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_032018/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_032018/ Den Newsletter finden Sie hier....

Den Newsletter finden Sie hier.

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Fri, 27 Jul 2018 08:12:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/46_von_51_abgeschobenen_sind_weder_gefaehrder_noch_straftaeter/ 46 von 51 Abgeschobenen sind weder Gefährder, noch Straftäter http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/46_von_51_abgeschobenen_sind_weder_gefaehrder_noch_straftaeter/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/46_von_51_abgeschobenen_sind_weder_gefaehrder_noch_straftaeter/ Von 132 jungen Afghanen auf der bayerischen Abschiebeliste wurden am 03.07.18 51 abgeschoben. Vor... Von 132 jungen Afghanen auf der bayerischen Abschiebeliste wurden am 03.07.18 51 abgeschoben. Vor allem Menschen, die sich hier vorbildlich integriert haben. Bei 46 der 51 versichert sogar das bayerische Innenministerium, dass sie weder Straftäter noch Gefährder sind. Die meisten hatten Arbeit oder ein Ausbildungsangebot. Die Abschiebungen führten die jungen Männer in ein Bürgerkriegsland, in dem sie teilweise noch nie gelebt haben, keine Bekannten oder Verwandten haben und in dem sie als Neuankömmlinge ohne Netze nicht mal die Chance haben, als Tagelöhner einen Job zu bekommen.

Die komplette Übersicht finden Sie hier

Obendrein wurde vielen bei der Abschiebung nichts mitgegeben, keine Medikamente, keine Kommunikationsmittel, keine Papiere, keine persönliche Habe - das Geld wurde ihnen abgenommen. Teilweise schwerverletzt und mit Medikamenten betäubt kamen sie in Kabul an.

Leider sind die der Staatsregierung unterstehenden Behörden nun wieder dabei, klammheimlich den nächsten ebenso unsinnigen wie menschenverachtenden Abschiebeflug für Anfang August vorzubereiten.  Offenbar haben sie Sorge, dass die öffentliche Debatte darüber in der CDU und CSU eine Debatte darüber entzünden könnte, was Moral, Anstand und Verantwortung bedeutet.

Ich finde es ausgesprochen feige und hinterhältig, wenn CSU-Politiker sich jetzt hinter Kriminellen oder Gefährdern verstecken, die abgeschoben würden, und gleichzeitig nicht mal eine Ahnung davon haben, welchen Beitrag diese Menschen für unsere Gesellschaft leisten.   

Eine offene Diskussion in der CDU und CSU über die eigenen Werte ist längst überfällig!

Ich habe eine umfangreiche schriftliche Anfrage hierzu eingereicht. Sie finden Sie hier.

 

 

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Mon, 23 Jul 2018 08:15:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/eine_wegsperreinrichtung_passt_nicht_nach_donauwoerth/ Eine Wegsperreinrichtung passt nicht nach Donauwörth! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/eine_wegsperreinrichtung_passt_nicht_nach_donauwoerth/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/eine_wegsperreinrichtung_passt_nicht_nach_donauwoerth/ Abgeordnete Christine Kamm kritisiert Umwandlung der Erstaufnahme Donauwörth zum Ankerzentrum Heute will der bayerische Innenminister Herrmann die Umwandlung der jetzigen Erstaufnahme in Donauwörth in eines der umstrittenen ‚AnkER-Zentren‘ (Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) verkünden.

Dies kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für Asyl- und Integrationspolitik der Grünen im Bayerischen Landtag:

„Ein Ankerzentrum passt nicht nach Donauwörth. Die derzeitige Erstaufnahmeeinrichtung mit circa 600 Geflüchteten ist von der Größe her am Rande dessen, was in der lebenswerten Donaustadt als Großeinrichtung möglich ist. Bei einer Erstaufnahme stehen die Asylverfahren im Vordergrund. In dem angedachten Ankerzentrum dagegen sollen Geflüchtete zwei Jahre und länger festgehalten werden. Darunter viele Flüchtlinge, die in Italien erstmals europäischen Boden betreten haben. Weil nun Italien diese nicht zurücknimmt, und von der Vielzahl der in Italien angekommenen Flüchtlinge als einzelnes Land ohnehin überfordert wäre, müssen passende Lösungen für diese hier gestrandeten Menschen gefunden werden.

Es ist keine Lösung, diese unter massiven materiellen Einschränkungen, psychischen Druck, Kantinenessen, pauschalen Sachleistungen, Arbeitsverbot und Zugangskontrollen für eine undefinierte lange Zeit von jeglicher Integrationschance und jeglichem normalen selbstbestimmten Leben fernzuhalten.

Statt Donauwörth mit so einer Wegsperreinrichtung zu belasten, sollten wirkliche Lösungen für die Geflüchteten gefunden werden. Anstelle Menschen über Jahre festzuhalten, sollten faire Asylverfahren hier durchgeführt werden und den geflüchteten Menschen wirkliche Integration ermöglicht werden oder durch Rückkehrberatung neue Perspektiven aufgezeigt werden.“

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Mon, 16 Jul 2018 12:56:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/keine_abschiebung_von_pflegehelferinnen_und_helfern/ Keine Abschiebung von Pflegehelferinnen und -helfern! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/keine_abschiebung_von_pflegehelferinnen_und_helfern/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/keine_abschiebung_von_pflegehelferinnen_und_helfern/ Christine Kamm unterstützt Forderung der Diakonie Bayern und verweist auf parallel laufende... Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderung der Diakonie Bayern, ausgebildete Pflegehelferinnen und -helfer nicht abzuschieben. „Hier geht es um junge Menschen, die unsere Sprache gelernt und sich erfolgreich integriert haben und die noch dazu in einem Mangelberuf arbeiten wollen“, so die integrationspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Dennoch seien in Bayern eine ganze Reihe von Flüchtlingen nach einer einjährigen Pflegehelfer-Ausbildung von Abschiebung bedroht. Oft würden auch Arbeitserlaubnisse entzogen, auch von Geflüchteten, die teilweise ihre Ausbildungskosten selbst finanziert haben.

Laut einer aktuellen Prognose der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Deutschland bis zum Jahr 2030 62.000 Pflegekräfte. Deshalb fordert auch die Bundesagentur für Arbeit eine Duldungsregelung für zweijährige, staatlich geregelte Helferausbildungen – etwa im Pflegebereich – und sogenannte Einstiegsqualifizierungen in diesem Beruf. 

„Es ist unsinnig und für hier integrierte Menschen auch unmenschlich, wenn wir motivierte, ausgebildete Migranten des Landes verweisen, wo wir doch gleichzeitig Anwerbeprogramme durchführen, um Menschen aus Drittländern zu uns zu holen, die erst noch unsere Sprache lernen und sich hier integrieren müssen“, argumentiert Christine Kamm. Es mache auch keinen Sinn gut integrierte Flüchtlinge zur Heimreise zu zwingen, damit sie von dort nach vielen Monaten Wartezeit und Bürokratischen Hürden aus ihrem Heimatland zum Zwecke der Ausbildung eine Wiedereinreise betrieben.

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Tue, 03 Jul 2018 15:09:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/csu_bereitet_voellig_inhumane_willkuerliche_abschiebungen_vor/ CSU bereitet völlig inhumane willkürliche Abschiebungen vor http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/csu_bereitet_voellig_inhumane_willkuerliche_abschiebungen_vor/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/csu_bereitet_voellig_inhumane_willkuerliche_abschiebungen_vor/ Christine Kamm kritisiert Sammelabschiebungen nach Afghanistan Aus der heutigen Antwort (Anlage) des CSU-Innenministers auf die Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm geht hervor, dass er bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan keine Differenzierungen mehr vornehmen werde und unterschiedslos alle ausreisepflichtigen geduldeten Personen abschieben möchten.

Die CSU-Regierung hat klargestellt, dass sie die Abschiebungen nach Afghanistan nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränken will. Es sollen nun alle abgelehnten afghanischen Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden. Christine Kamm kritisiert, dass hierdurch Familien auseinandergerissen werden, da Frauen aus Afghanistan oft als Flüchtlinge anerkannt wurden, der mit ihr geflüchtete Sohn oder Bruder nicht, zudem ist die Sicherheitslage alles andere als harmlos: „Es ist geradezu absurd, aufgrund des aktuellen Berichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage und zu den Gefahren, die in Afghanistan drohen, nun unterschiedslos alle Geflüchteten abschieben zu wollen. Offenbar will der CSU-Innenminister so seine angekündigte harte Linie in der Flüchtlingspolitik zeigen."

Ein Teil der Bundesländer folgt aus guten Gründen dieser Linie nicht. „Die CSU-Regierung möchte sogar Kranke und ganze Familien abschieben. Dabei sind viele der Betroffenen sehr gut in Deutschland integriert, sind in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen,“ so Christine Kamm weiter.

Der aktuelle Lagebericht zeige, wie desaströs die Lage in Afghanistan ist. Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag. Das gelte insbesondere auch für die Hauptstadt Kabul: Kabul wird an zahlreichen Stellen im Lagebericht als drastisches Beispiel von Anschlägen aufgeführt, immer wieder mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.“ „Es ist daher verantwortungslos, jetzt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Unser aller Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der Personen nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies zurzeit nicht gegeben," kritisiert Christine Kamm. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Vergleich zum Bericht von 2016 deutlich verschlechtert. Das konstatiert auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Christine Kamm fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen und einen Stopp der Abschiebungen aus Bayern.

Die Anfrage finden Sie hier

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Thu, 28 Jun 2018 14:49:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayerische_eine_welt_tage/ Bayerische Eine-Welt Tage http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayerische_eine_welt_tage/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayerische_eine_welt_tage/ Impressionen von den "Bayerischen Eine Welt-Tagen" 2018 finden Sie hier Auch 2018...

 Impressionen von den "Bayerischen Eine Welt-Tagen" 2018 finden Sie hier

Auch 2018 hat Augsburg die Bayerischen Eine-Welt Tage willkommen geheißen. Die vom Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. organisierte Messe stand ganz im Zeichen fair produzierter und gehandelter Produkte. Auch alle im Landtag vertretenen Parteien hatten die Chance, über ihre Entwicklungspolitik und Arbeit zu informieren. SPD, MUT und wir Grüne im Bayerischen Landtag haben diese Einladung gerne angenommen.

 

Entwicklungspolitik vorantreiben

Der jährliche Bericht des UN Flüchtlingswerks (UNHCR) bestätigt zum wiederholten Male eine traurige Tendenz – 68,5 Millionen und damit mehr Menschen als jemals zuvor waren im vergangenen Jahr auf der Flucht.  Die Gründe sind dabei vielfältig. Neben Konflikten und Krisen sehen sich auch immer mehr Menschen durch die direkten Auswirkungen des Klimawandels und einer asymmetrischen globalisierten Handelspolitik in ihrer Existenz bedroht.

Christine Kamm sieht angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung vor allem die Politik in der Pflicht: „Entgegen dem aktuellen politischen Kurs der CSU, die einen aus rechtlicher und humanitärer Sicht inakzeptablen bayerischen Alleingang vollzieht, stehen wir Grüne für eine Politik, die nicht protektionistisch auf die eigenen Landesgrenzen blickt, sondern entschlossen für die Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine vernünftige Entwicklungspolitik und fairen Handel eintritt“.

„Ein erster Schritt muss dabei die zeitnahe Erhöhung der Ausgaben Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz auf 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung im Sinne der der Agenda 2030 sein. Jegliche Hilfsleistung muss hierbei strengen Leitlinien der Nachhaltigkeit und des Empowerments der lokalen Bevölkerung folgen. Die Kosten für Integration von Geflüchteten in Deutschland sind hierbei nicht einzurechnen, da Integration immer als eine Investition in Deutschlands Zukunft und nicht als Entwicklungshilfe zu verstehen ist“, so Kamm.

 

Produzentinnen und Produzenten in die Pflicht nehmen

Zudem sehen Expertinnen und Experten die ökonomische Unabhängigkeit der Menschen vor Ort basierend auf einem gerechten globalen Handelssystem als entscheidend an. Eine Lösung können dabei asymmetrische Marktöffnungen darstellen, bei der Entwicklungsländern im Gegensetz zu aktuell geltenden Wirtschaftsabkommen mit dem Westen die Freiheit zugestanden wird, beispielsweise durch Import- oder Exportsteuern oder eine gezielte Förderung junger Industriezweige einen attraktiven und diversifizierten Arbeitsmarkt zu kreieren. Gleichzeitig stehen auch Deutschlands Unternehmen in der Pflicht, bei globalisierten Lieferketten höchste Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltstandards zu beachten. „Im Gegensatz zum Kurs des Entwicklungsministers setzen wir Grüne dabei nicht nur auf die Freiwilligkeit der Großunternehmen. Als Reaktion auf anhaltende Negativmeldungen während der letzten Jahre wollen wir zusätzlich menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im deutschen Recht gesetzlich verankern sowie empfindliche Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen und mehr zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für betroffene Arbeitskräfte einrichten“, so Kamm.

Als wichtigsten und drängendsten Faktor sieht Christine Kamm die ausreichende Ernährung der gesamten Weltbevölkerung: „Nur durch den konsequenten Schutz von Landrechten sowie die konsequente Sanktionierung von Nahrungsmittelspekulation durch den Finanzsektor kann dieses Ziel erreicht werden. Im aktuellen Kontext der Übernahme von Monsanto durch Bayer muss dabei vor allem dafür gesorgt werden, dass die Rechte der lokalen Kleinbäuerinnen und –Bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie der Aufbau von lokalen Saatgutbanken gefördert wird. Insgesamt wird uns nur eine ökologisch-soziale Reform des globalen Wirtschafts- und Handelssystems erlauben, uns Zukunft und die des Planeten Erde zu retten.“

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Thu, 28 Jun 2018 09:35:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_022018/ Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 02/2018 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_022018/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_022018/ Den Newsletter finden Sie hier... Den Newsletter finden Sie hier

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Mon, 18 Jun 2018 09:47:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/die_frage_der_zurueckweisungen_taugt_nicht_zur_spaltung_europas/ Die Frage der Zurückweisungen taugt nicht zur Spaltung Europas! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/die_frage_der_zurueckweisungen_taugt_nicht_zur_spaltung_europas/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/die_frage_der_zurueckweisungen_taugt_nicht_zur_spaltung_europas/ Die CSU-Forderung, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze... Die CSU-Forderung, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik, Integrationspolitik und Europapolitik der Grünen im Bayerischen Landtag:

„Zurückweisungen sind grundsätzlich nichts Neues: In den letzten Jahren wurden bereits Tausende Menschen ohne Visa an Bayerns Grenzen zurückgewiesen. Allein über 15.000 im Jahr 2016 und 7.000 2017. Die Gründe: Ein in der EU bereits abgelehnter Asylantrag, Vorstrafen, oder keine Asylantragstellung in Deutschland.

Der jetzige hochstilisierte Streit dreht sich lediglich um die Idee der Zurückweisung derjenigen, die auf ihrem Fluchtweg in einem anderen EU-Land per Fingerabdruck registriert worden waren; üblicherweise sind das die Länder Griechenland oder Italien. Wer aber auf diese Länder die alleinige Verantwortung für Flüchtlinge übertragen möchte, spaltet Europa. Europa braucht aber gemeinsame Lösungen, und Koalitionen der Menschlichkeit statt Koalitionen der Unwilligen.“

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Thu, 14 Jun 2018 15:38:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/drastische_verschlechterung_der_lebensbedingungen_hilfesuchender-1/ Drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen Hilfesuchender http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/drastische_verschlechterung_der_lebensbedingungen_hilfesuchender-1/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/drastische_verschlechterung_der_lebensbedingungen_hilfesuchender-1/ Söders Schreckensliste für Asylsuchende macht nichts effektiver, schneller oder günstiger – und... Söders Schreckensliste für Asylsuchende macht nichts effektiver, schneller oder günstiger – und schon gar nichts menschlicher

„Ein abschreckendes Maßnahmenbündel zur drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen hilfesuchender Menschen ist noch lange kein Plan“, stellt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, mit Blick auf das vom CSU-Kabinett verabschiedete Asylpaket für Bayern fest. In den ghettoartigen ANKER-Zentren würden Integration verhindert, Rechtsstaatlichkeit behindert und soziokulturelle Probleme erheblich verschärft.

„Auch bei schnelleren Verfahren muss man davon ausgehen, dass Menschen aufgrund realer Abschiebehindernisse oder falscher Verfahrensentscheidungen über viele Monate oder Jahre unter beengten und belastenden Bedingungen in den Massenunterkünften leben müssen“, warnt Christine Kamm. Die hierbei zwangsläufig entstehenden Spannungen und Aggressionen könnten auch durch mehr Sicherheitspersonal nicht verhindert oder aufgefangen werden. „Deshalb sollten wir weiter auf unser bewährtes System der dezentralen Unterbringung mit funktionierender Anbindung an Helfer- und Unterstützerkreise und mehr Anknüpfungspunkten an die heimische Gesellschaft setzen“, so Christine Kamm.

Als bloßen Schaufensterbeschluss bezeichnet die Asylpolitikerin der Landtags-Grünen den Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten, Chartermaschinen auf Landeskosten für Abschiebeflüge einzusetzen. „Ich kann nicht erkennen, was schneller oder besser gehen soll, wenn Söder statt Seehofer den Charterflug bezahlt“, spöttelt Christine Kamm. Sie fordert stattdessen die Unterstützung der Rückkehrberatungen von NGOs und mehr Rückkehrhilfen.

Christine Kamm: „Unterm Strich ist Söders ‚Asylplan‘ eine Schreckensliste für Hilfesuchende, die vielleicht dem einen oder anderen Asylgegner gefällt, aber nichts effektiver, rechtsstaatlicher, schneller oder günstiger macht – und schon gar nichts menschlicher!“

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Tue, 05 Jun 2018 16:06:00 +0200