Ankeraußenstellen verdeutlichen die Untauglichkeit des Ankerkonzepts
Offenbar dienen Ankereinrichtungen auch aus der Sicht der Befürworter nicht dem Ziel effizienter, fairer und rechtsstaatlicher Verfahren. Zum einen fehlt die hierzu erforderliche unabhängige Rechtsberatung in den Ankern. Des weiteren ist offenbar auch den Befürwortern klar, dass viele Geflüchtete lange in den Ankern bleiben, entweder wegen Abschiebehindernissen, oder weil die Rücküberstellungsverfahren von in Italien registrierten Geflüchteten nicht funktionieren. Flüchtlingen, die länger als wenige Wochen hier bleiben werden, muss aber Integration und Teilhabe ermöglicht werden, sie müssen Zugang haben zu Integrations- und Sprachkursen, sie müssen arbeiten dürfen und selbst ihr Leben gestalten können. Arbeitsverbote und Sachleistungsprinzip verunmöglichen Integration und machen die Menschen krank.
Während die Ankerzentren begründet werden mit schnellen Entscheidungen und Effizienz der Verfahren, machen die Ankeraussenstellen sichtbar, dass die Verfahren in den Ankern keineswegs schneller oder effizienter sein werden, sondern dass in den Ankeraussenstellen offenbar eine Vielzahl von Geflüchteten untergebracht werden, deren Aufenthaltsdauern eben deutlich länger als die oftmals beschriebenen 2 Monate sind. Im wesentlichen sind dies Flüchtlinge mit länger dauernden Verfahren, Flüchtlinge mit Abschiebehindernissen und viele sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke in Italien registriert worden sind, die aber auf unabsehbare Zeit aufgrund fehlender europäischer oder bilateraler Verständigung nicht nach Italien rücküberstellt werden können. (und vielleicht auch wegen der Verhältnisse dort nicht sollten).
Anstelle nun Lösungen für diese Flüchtlingsgruppen zu entwickeln, beispielsweise Asylverfahren für Dublin-Flüchtlinge hier durchzuführen, sollen nun diese Flüchtlinge gemäß dem Ankerkonzept für längere Zeit ohne Integrationsangebote, ohne Arbeitserlaubnis, ohne die Möglichkeit, das Stadtgebiet zu verlassen, nur mit Sachleistungen statt Taschengeld, ohne das Recht auf Schulbesuch der Kinder, ohne Perspektive auf unbestimmte Zeit in Ankeraussenstellen im wahrsten Sinne des Wortes abgestellt werden. So werden bewusst soziale Probleme geschaffen.
CSU-Fraktionsvize Kreuzer stellte zu Recht fest, dass ein Ankerzentrum nicht nach Kempten passe. Wir sagen, es passt auch nicht für die Geflüchteten und auch nicht zu anderen Städten in Bayern.
Beitrag kommentieren
