Christine Kamm MdL http://christine-kamm.de Hier stellt sich Christine Kamm vor, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayrischen Landtag. christine-kamm.de_content285445 Willkommen auf meiner Homepage! http://christine-kamm.de/home/ Nachricht. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen. In jedem Falle danke ich für Ihr Interesse und grüße Sie]]> Wed, 27 Jan 2016 03:17:42 +0100 christine-kamm.de_tt_news175107 Sonderprogramm Elektrifizierung der Bahnstrecken http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/sonderprogramm_elektrifizierung_der_bahnstrecken/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/sonderprogramm_elektrifizierung_der_bahnstrecken/ Christine Kamm fordert mehr Tempo bei der Elektrifizierung der Bahn Es klingt zwar schön, dass Bayerns Innenminister Hermann nun mit einem Sonderprogramm die Elektrifizierung der Bahn voranbringen und zunehmend vom Diesel wegkommen will. Doch dafür muss er dafür sorgen, dass endlich in Bayern die Hausaufgaben erledigt werden. Christine Kamm kritisiert, dass es bislang keinen Elektrifizierungsplan gibt, und einen Zeitplan nicht einmal für die Strecken gibt, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen.
 
Für München - Lindau ist die Realisierung bis 2020 anvisiert. Sehr sinnvoll ist es, im selben Zeitraum die Strecke Augsburg – Buchloe zu elektrifizieren,  um eine wichtige Lücke im E-Netz zu schließen. Leider wird dies vom bayerischen wie vom Bundesverkehrsminister bislang nicht aufgenommen. Die Forderung, die Elektrifizierung  Augsburg - Buchloe im Bundesverkehrswegeplan festzuschreiben, hatte der CSU Bundesverkehrsminister abgelehnt, da er den Anteil des überregionalen Personen- und Güterverkehrs für gering hält und zukünftige Potentiale für den Fernverkehr im Zusammenhang der Elektrifizierung München- Lindau nicht erkennt. Er verweist auf Bayern, das ja für den Schienenpersonennahverkehr zuständig ist. Bayern wird aber erst mal alle noch nicht gebundenen Mittel in den Bau der 2. Röhre in München stecken. Die Auseinandersetzung um die Elektrifizierung Augsburg – Buchloe erinnert an die jahrzehntelange ermüdende Diskussion über das dritte Gleis Augsburg Richtung Ulm. Christine Kamm: Solange die zwei CSU Verkehrsminister sich im sattsam bekannten Ping-Pong-Spiel üben, nutzen vollmundige Erklärungen nichts. Christine Kamm will nun im Landtag nachhaken und die Klärung einfordern: Welche wirtschaftlichen Potentiale hat die Elektrifizierung Augsburg – Buchloe für den Schienenfern- wie den Schienennahverkehr? An welchen weiteren Strecken macht Elektrifizierung besonders viel Sinn?  Christine Kamm: „Es wäre unsinnig, wenn der Elektrifizierung München – Lindau nicht die Elektrifizierung des Lückenschlusses Augsburg-Buchloe folgen würde. Wenn Hermann seine Elektrifizierungsoffensive ernst meint, muss er da jetzt handeln!“


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Mon, 14 Aug 2017 13:08:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174592 Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 04/2017 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_042017/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_042017/ Den Newsletter finden Sie unter diesem Link... Den Newsletter finden Sie unter diesem Link

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Tue, 25 Jul 2017 16:59:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174354 Zu hohe Gebühren für die Unterbringung der Geflüchteten http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zu_hohe_gebuehren_fuer_die_unterbringung_der_gefluechteten/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zu_hohe_gebuehren_fuer_die_unterbringung_der_gefluechteten/ In der Durchführungsverordnung Asyl (DVAsyl) hat Bayern Unterkunftsgebühren festgelegt: 278€ mtl.... In der Durchführungsverordnung Asyl (DVAsyl) hat Bayern Unterkunftsgebühren festgelegt: 278€ mtl. für die Unterkunft und 33€ für Energiekosten. Diese Gebühren müssen Flüchtlinge  mit einem Einkommen über 800,- € bezahlen, ab 450 € anteilig. Für Flüchtlinge, die kein Einkommen haben, übernimmt diese Gebühren das örtliche Jobcenter, also die Kommune. Dem Freistaat fließt allein von den Kommunen so ein 3stelliger Millionenbetrag jhrl. zu. Der Bund wollte die Kommunen von den Unterkunftskosten entlasten, dazu überweist er Bayern 2016 57,967 Mio., 2017 und 2018 96,612 Mio. Wie diese Mittel an die Kommunen verteilt werden, soll ein in Beratung befindliches Gesetz regeln, Drs. 17/17532. Klar ist: Kommunen bleiben auf Kosten sitzen.

Die überhöhten Gebühren wirken der Integration entgegen. Flüchtlinge ahnten zu Beginn ihrer Arbeitsaufnahme von den hohen Gebühren nichts. Sie bekommen nun rückwirkende Gebührenbescheide von der Regierung von Unterfranken, die dies für ganz Bayern vollzieht, z.Bsp. über 5.553 € rückwirkend. Die Gebühren sind zu hoch und nicht gestaffelt, ein Bett in einem 6-Bett-Zimmer kostet dasselbe wie eine angemessenere Unterkunft. In anderen Bundesländern sind die Gebühren niedriger und gestaffelt. Hart trifft es Flüchtlinge, die von den Ausländerbehörden ihre Erlaubnis arbeiten zu dürfen, entzogen bekommen haben, ihre Rücklagen aufgebrauchen mussten, bevor sie wieder Unterstützung bekamen, und mit dem späten Unterkunftsgebührenbescheid nun statt Erspartem hohe Schulden haben.

Wir wollen, dass die Gebühren nicht 4 Jahre rückwirkend erhoben werden. Flüchtlinge werden erst jetzt über diese Gebührenpflicht informiert. Unklar ist zudem, ob die Bescheide alle richtig sind.

Klagen ist schwierig: Es muss gegen jeden Monatsbescheid separat geklagt werden. Bei einem Streitwert von 311 € fallen Gerichtskosten in Höhe von 105€ und Anwaltskosten in Höhe 150 € an. Ein anderer Weg wäre eine Normenkontrollklage, auch von Flüchtlingshelfern. Oder eben die Annahme unseres Antrags durch die Mehrheitsfraktion.

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Mon, 17 Jul 2017 12:34:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174204 Statt geordnetem Asylverfahren will die Staatsregierung in großem Stil Transitzentren ausbauen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/statt_geordnetem_asylverfahren_will_die_staatsregierung_in_grossem_stil_transitzentren_ausbauen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/statt_geordnetem_asylverfahren_will_die_staatsregierung_in_grossem_stil_transitzentren_ausbauen/ Grüne: Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren muss gewahrt werden. Für Menschlichkeit und Teilhabe... Als menschlich und rechtsstaatlich problematisch beurteilt Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag die derzeitige Situation bei den sogenannten Ankunfts- und Rückkehrzentren und den geplanten Ausbau der sogenannten Transitzentren.

Anstatt neue Sondereinrichtungen einzurichten, soll nach Meinung der Grünen das bisherige bewährte System fortgeführt werden. Während in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den nachfolgenden Gemeinschaftsunterkünften bisherigen Stils immer weniger Flüchtlinge aufgenommen werden und dementsprechend viele Plätze leer stehen, werden immer mehr Flüchtlinge den neuen Sonderaufnahme- und Rückkehr- oder Transferzentren zugewiesen. Laut einer Anfrage sind derzeit 462 Flüchtlinge im Transferzentrum Manching, 525 im Transferzentrum Deggendorf, 424 im Transferzentrum Regensburg, 1.029 in der Ankunfts- und Rückkehreinrichtung Bamberg. Insgesamt sind somit mittlerweile schon 40 Prozent der angekommenen Flüchtlinge in Sondereinrichtungen untergebracht.

Die Nachteile dieser Sondereinrichtungen sind, dass Flüchtlinge dort kaum Zugang zur Asylsozialberatung haben und sich über den Ablauf ihres Asylverfahrens allenfalls bei der Ausländerbehörde, aber nicht bei einer unabhängigen Stelle informieren können. Einen Anwalt zu finden, der gegen eine Ablehnung klagen könnte, ist kaum möglich; etwas Geld zu verdienen, um ihn zu finanzieren, auch nicht. Die Flüchtlinge dort unterliegen einer engen Residenzpflicht und dürfen nicht arbeiten. Teilweise über Monate bis hin zu zwei Jahren und in einigen Sonderfällen über den Umweg einer auf dem Gelände der Einrichtung untergebrachten Gemeinschaftsunterkunft sogar noch länger verharren die Menschen in diesen Einrichtungen.

Sie dürfen nicht für sich selbst sorgen und sind die ganze Zeit auf Cateringverpflegung angewiesen. Jegliche Integrationsmöglichkeiten bleiben ihnen verwehrt. Das Recht der Kinder auf Schule ist beschränkt, denn Kinder bekommen nur ein eingeschränktes Schulangebot und frühkindliche Bildung findet nicht statt. Die Erwachsenen dürfen weder arbeiten noch können sie einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen. Auch die medizinische Versorgung ist eingeschränkt. Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge ist nur eingeschränkt möglich. Der Zugang ehrenamtlich Aktiver zu diesen Einrichtungen ist beschränkt. Was bleibt, ist ein Alltag geprägt durch Warten, Perspektivlosigkeit und somit schlussendlich Verzweiflung.

Derzeit werden vor allem Nigerianerinnen und Nigerianer, sowie Afghaninnen und Afghanen diesen Zentren zugewiesen. Dies geschieht mit der Begründung, um angeblich Asylverfahren zu beschleunigen. Eine solche Beschleunigung ist aber gar nicht möglich, da das BAMF zum Beispiel derzeit die Bearbeitung von Asylanträgen aus Afghanistan eingestellt hat. Sollen Geflüchtete weggesperrt und isoliert werden?

 Auch Geflüchtete, die entsprechend einer EU-Vereinbarung aus Griechenland und Italien hierher umverteilt werden, landen in den neuen Transferzentren. Wer in Griechenland oder Süditalien schon Monate ausharren musste, auf den wartet auch in Bayern nur weiteres Warten und dem bleibt auch weiterhin ein Zugang zur Gesellschaft verwehrt.

Obwohl im Erstaufnahmesystem viele Plätze nicht belegt sind - 17.745 Plätze stehen nur 6.189 Geflüchteten gegenüber - sollen die Kapazitäten gerade in den Transit- und Rückkehrzentren weiter ausgebaut werden. Manching soll von 1.750 Plätzen auf 2.530 Plätze anwachsen, Deggendorf soll auf über 1.500 Plätze anwachsen, Regensburg auf 600, Bamberg gar auf 3.400 von derzeit 1.430 Plätzen.

Im Widerspruch zu den großen Zahlen der Geflüchteten in diesen Einrichtungen und den noch größeren Ausbauplanungen schockiert die geringe Zahl der vorhandenen Asylsozialarbeitsstellen, beispielsweise 3 in Manching, 2,5 in Deggendorf, 4,74 in Bamberg. So wenige Stellen sind keinesfalls ausreichend, um wenigstens die grundlegenden Informationen und Hilfen zu geben. Das Versprechen von Sozialministerin Müller, wenigstens eine Asylsozialberaterstelle für 100 Flüchtlinge im Erstaufnahmeverfahren vorzusehen ist nach wie vor unerfüllt geblieben. Zu behaupten, diese Aufgaben könnten bei Registrierung und bei der Anhörung beim BAMF miterledigt werden, ist einfach widersinnig, wenn man weiß, wie schnell die Verfahren beim BAMF abgehakt werden. Die Rechtsstaatlichkeit unserer Asylverfahren ist zunehmend in Frage gestellt.

Christine Kamm: Auch wenn weniger Flüchtlinge kommen, müssen die Ankommenden rechtsstaatlich korrekt und menschlich behandelt werden. Der Weg der Bayerischen Staatsregierung entfernt sich immer mehr davon.

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Mon, 10 Jul 2017 11:04:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174137 Grüne fordern Arbeitserlaubnisse für geduldete afghanische Flüchtlinge http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_arbeitserlaubnisse_fuer_geduldete_afghanische_fluechtlinge/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_arbeitserlaubnisse_fuer_geduldete_afghanische_fluechtlinge/ Wir fordern, Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status Ausbildungs- oder... Wir fordern, Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnisse zu gewähren. In unserem Dringlichkeitsantrag für das Plenum am morgigen Donnerstag (06.07.17) weisen wir auf die aktuelle schwere Krise in Afghanistan ebenso hin, wie auf die Arbeitsunfähigkeit der Deutschen Botschaft vor Ort. 

"Es ist unsinnig, geduldeten Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise zu raten, wenn sie sich in Kabul kein Wiedereinreisevisum zum Zweck der Arbeit beschaffen können", so unsere asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. "Und diejenigen, die jetzt hier sind, sollen alle die Möglichkeit erhalten, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen."

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Wed, 05 Jul 2017 11:48:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174138 Experten kritisieren „Zweiklassen-Jugendrecht“ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/experten_kritisieren_zweiklassen_jugendrecht/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/experten_kritisieren_zweiklassen_jugendrecht/ „Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive... „Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive Verordnung dürfen so nicht kommen“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ChristineKamm. Sie fühlt sich nach der von ihrer Fraktion beantragten Expertenanhörung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags „in allen Belangen bestätigt“. Die VertreterInnen der Sozialverbände und Gebietskörperschaften hatten sich durchwegs kritisch mit dem von der CSU-regierung vorgelegten Gesetzentwurf befasst.

„Mit ihren Verordnungen greift die CSU weitreichend in die Autonomie der Jugendämter ein und schafft de facto ein Zweiklassen-Jugendrecht, das Menschen nichtdeutscher Herkunft diskriminiert“, fasst Christine Kamm die Kritik zusammen. Jugendlichen Geflüchteten und anderen Gruppen von Jugendlichen würden so künftig wichtige Leistungen vorenthalten, weil die Kommunen diese nicht mehr durch das Land ersetzt bekämen. „Das ist zudem sehr kurzsichtig“, so Christine Kamm, „denn schlechtere Betreuung heute verursacht Probleme in der Zukunft mit dann höheren Kosten für die Gesellschaft.“

Die Landtags-Grünen setzen nun darauf, dass ihr Änderungsantrag (Anhang) aufgrund der Erkenntnisse aus der Expertenanhörung bei der nächsten Behandlung im Sozialausschuss eine Mehrheit findet.

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Thu, 22 Jun 2017 11:59:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news173180 Mord von Arnschwang: CSU-Regierung in der Mitverantwortung http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/mord_von_arnschwang_csu_regierung_in_der_mitverantwortung/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/mord_von_arnschwang_csu_regierung_in_der_mitverantwortung/ Christine Kamm erneuert Forderung nach Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in bayerischen... Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, erneuert ihre Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen bayerischen Flüchtlingsunterkünften. „Der Mord an einem fünfjährigen Kind in Arnschwang hätte nicht passieren müssen“, zeigt sich Christine Kamm überzeugt. Die gemeinsame Unterbringung von allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder mit alleinstehenden Männern müsse unterbleiben. Mehrfach sei dies auch im Sozialausschuss thematisiert worden. In Arnschwang habe man sogar einen vorbestraften und nach wie vor als gefährlich eingestuften Straftäter mit besonders schutzbedürftigen Personen in einer abgelegenen Unterkunft untergebracht. Dies sei ein schwerer Fehler, für den die CSU-Regierung die Mitverantwortung trage.

„Wir wurden durch die CSU-Sozialministerin mehrfach getäuscht“, ärgert sich Christine Kamm über wiederholte Beteuerungen aus deren Haus, dass besondere Gefährdungspotenziale bei den Belegungskonzepten berücksichtigt würden. In einer schriftlichen Anfrage (Anhang) fordert Christine Kamm nun umfangreiche Aufklärung über die Unterbringungsumstände in Arnschwang und die Vergangenheit des Täters. „Ich hoffe, dass künftig sorgfältig darauf geachtet wird, dass die besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden – insbesondere Alleingeflüchtete und Kinder – nicht mit alleinstehenden Männern untergebracht werden“, so Christine Kamm.

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Tue, 06 Jun 2017 12:16:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news173094 Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 03/2017 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_032017-1/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_032017-1/ Den neuesten Newsletter finden Sie hier... Den neuesten Newsletter finden Sie hier

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Fri, 02 Jun 2017 12:18:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news173018 Geld für Integration ausgeben statt für Abschiebegefängnisse und -flüge http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/geld_fuer_integration_ausgeben_statt_fuer_abschiebegefaengnisse_und_fluege/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/geld_fuer_integration_ausgeben_statt_fuer_abschiebegefaengnisse_und_fluege/ Christine Kamm fordert umgehende, realitätsnahe Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan Aktualisiert aufgrund der Meldung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Christine Kamm begrüßt, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die heute geplanten Abschiebeflüge abgesagt hat. Der Anlass war der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten.  

„Wir gedenken der vielen Opfer, zu denen auch Botschaftsangehörige gehören, und deren Familien und hoffen, dass die vielen Opfer gesund werden können. Das Attentat fand in der Hauptverkehrszeit auf einem der belebtesten Plätze Kabuls statt und traf in erster Linie die Zivilbevölkerung. Erschreckend ist daher auch die dramatisch hohe Zahl von Frauen und Kindern unter den Opfern“, so Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Ich fordere, dass die Bundesregierung aufgrund dieses dramatischen Vorfalls und der weiteren vielen Attentate der letzten Monate endlich zur Kenntnis nimmt, dass die Menschen in Afghanistan zunehmend vom Terror bedroht sind. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt werden. Die reale Bedrohungslage in Afghanistan muss bei den Asyl-Entscheidungen berücksichtigt werden. Bayerns Innenminister Hermann ist gefordert, unbescholtene Asylsuchende umgehend aus der Abschiebehaft zu entlassen und Festnahmen, wie sie heute aus einer Berufsschule in Nürnberg heraus erfolgt sind, zu stoppen. Anstatt die jungen Flüchtlinge abzuschieben, muss ihnen die Aufnahme ihrer Ausbildungsverträge oder Qualifizierungskurse endlich ermöglicht werden“, fordert Kamm. 

Originale Mitteilung von 10:22 Uhr

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Das Attentat heute Morgen mit über 60 Verletzten und Toten in der Nähe der deutschen Botschaft macht uns betroffen. Wir wollten mehr Geld für schnellere Integration und für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und nicht horrende Geldsummen für neue Abschiebegefängnisse und -flüge nach Afghanistan“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtag-Grünen, Christine Kamm, den mittlerweile 6. Abschiebeflug nach Kabul an diesem Mittwoch. Sie verweist auf eine grüne Anfrage.

„100 zusätzliche Abschiebehaftplätze sollen in Passau errichtet werden – viele Flüchtlinge werden in Abschiebehaft genommen, darunter viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Bayern leben, integriert sind und ihren Unterhalt selbst bestreiten.“ Afghanistan sei nicht sicher. Das bestätigte auch der Abgeordnete des Afghanischen Parlaments, Gulam Hussein Nasseri, erst vor Kurzem Abgeordneten des Bayerischen Landtags. „Nach Afghanistan abschieben heißt, die dramatische Sicherheitslage dort wider besseren Wissens zu ignorieren“, so Christine Kamm. „Wir brauchen umgehend eine realitätsnahe Neubewertung."

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Wed, 31 May 2017 11:17:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news174160 Weißbuch zur Zukunft Europas http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/weissbuch_zur_zukunft_europas/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/weissbuch_zur_zukunft_europas/ Als Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge in diesem Jahr und damit quasi der... Als Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge in diesem Jahr und damit quasi der Gründung der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein sogenanntes Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage dienen, wohin sich Europa bis im Jahr 2025 entwickeln kann. Fünf Szenarien veranschaulichen wie Europa in 10 Jahren aussehen könnte, je nachdem welche Wege eingeschlagen werden. In Szenario 1 geht es „so weiter wie bisher“, heißt Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und politischen Leitlinien. In Szenario 2 konzentriert sich die künftige EU27 wieder auf den Binnenmarkt, eine weitere Integration findet nicht satt. Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr, heißt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“: in ausgewählten Bereichen geht man schneller voran, dafür werden andere wieder mehr den Mitgliedsstaaten überlassen. Szenario 5 „Viel mehr gemeinsam Handeln“ bedeutet mehr gemeinsames Handeln in allen Politikfeldern, weil man erkannt hat, dass Europa nur gemeinsam für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist. Einstimmig wurde im Europaausschuss ein Antrag der Grünen beschlossen, dass auch der Landtag sich mit den Anregungen aus dem Weißbuch befassen und dabei insbesondere die Chancen und Gefahren für Bayern und seine Bevölkerung diskutieren soll. Die Anhörung wird im Herbst stattfinden.

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Fri, 12 May 2017 10:28:00 +0200