Christine Kamm MdL http://christine-kamm.de Hier stellt sich Christine Kamm vor, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayrischen Landtag. christine-kamm.de_content285445 Willkommen auf meiner Homepage! http://christine-kamm.de/home/ Nachricht. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen. In jedem Falle danke ich für Ihr Interesse und grüße Sie]]> Wed, 27 Jan 2016 03:17:42 +0100 christine-kamm.de_tt_news172345 Frauen-Wohnprojekte auch in Augsburg gewünscht und dringend nötig http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/frauen_wohnprojekte_auch_in_augsburg_gewuenscht_und_dringend_noetig/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/frauen_wohnprojekte_auch_in_augsburg_gewuenscht_und_dringend_noetig/ Bedarfe und Problemlagen von Frauen beim Thema Wohnen berücksichtigen Bereits zum sechsten Mal... Bedarfe und Problemlagen von Frauen beim Thema Wohnen berücksichtigen

Bereits zum sechsten Mal hatte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam mit Christine Kamm, MdL, zum Green Ladies Lunch ins Augsburger  Rathaus eingeladen. Dieser stand unter dem Motto “Frauen - Wohnen - andere Wege”. Zahlreiche Frauen aus den verschiedensten Bereichen sind erneut unserer Einladung gefolgt, um sich mit uns über Frauenwohnprojekte aus München wie über die Frauenpension zu informieren und darüber gemeinsam zu diskutieren.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion: “Wir sind der Meinung, dass auch in Augsburg viel stärker noch die Bedarfe und Problemlagen von Frauen beim Wohnen berücksichtigt werden müssen. Dies betrifft zum einen Wohnprojekte, die auf Frauen mit besonderen Bedarfen und auf eine am Wohnungsmarkt besonders diskriminierte Gruppe von Frauen fokussiert sind. Wir unterstützen daher das Anliegen, eine Frauenpension zu errichten. Dies betrifft zum anderen aber auch Frauenwohnprojekte, die Wohnraum für Frauen schaffen wollen, um andere Formen des Zusammenlebens zu erproben“.

Christine Kamm, MdL: ”Gerade jetzt kommt es darauf an, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, auf den Frauen in besonderem Maße  angewiesen sind. Dazu muss der Freistaat seine Wohnbaufördermittel erhöhen. Es  darf nicht  dabei bleiben, dass  der Freistaat mittlerweile jährlich  weniger für den sozialen Wohnungsbau ausgibt als in den vergangenen 20 Jahren. Hier in Augsburg müssen Frauenprojekte aus ihrem Schattendasein geholt und mehr unterstützt werden. Frauenwohnprojekte  bereichern unser Wohnangebot und leisten einen Beitrag vielfacher gesellschaftlicher Probleme. Sie sind Ideengeber für gute Wohnprojekte für morgen. Eine Inforeise und die Gründung eines Fördervereins sind die nächsten Schritte”.

Heike Skok, Aufsichtsrätin der 1. Frauen-Wohn-und Baugenossenschaft München, erläuterte den Gründungszweck dieser Genossenschaft: sie ziele darauf ab, der wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken, indem bezahlbaren Wohnraum für Frauen und zugleich aber auch Immobilieneigentum in Frauenhand geschaffen werde. Die Baugenossenschaft setze auf eine aktive Mitgestaltung bei Planung wie Gestaltung des Wohnens und ermögliche auf diese Weise ein Zusammenleben der beteiligten Frauen nach eigenen Vorstellungen. Die Frauen-Wohn- und Baugenossenschaft legt dabei großen Wert auf barrierefreies und gemeinschaftliches wie auf ökologisch sinnvolles und nachhaltiges Bauen.  Dies alles erfordere viel Engagement von Seiten der Frauen, aber auch die konsequente Förderung durch die Stadt München. Ohne die Bereitstellung von Flächen im Bebauungsplan für Genossenschaften, ohne das München Modell wäre vieles nicht möglich.

Andere Wege des Miteinander Wohnens begeht in München der Förderverein „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“. Vorgestellt wurde dieses Projekt von der Vorsitzenden Dr. Christa Lippmann. Zielsetzung des Vereins ist u.a. die Förderung nachbarschaftlicher Wohngruppen für ältere Frauen, die Beschaffung von Wohnungen zu diesem Zweck, die Begleitung und Beratung dieser Wohngruppen sowie die Veranstaltung von Bildungs- und Kulturveranstaltungen.

Martina Kobriger, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, ging insbesondere auf die Lebenssituation obdachloser Frauen ein. Deren Zahl steigt in Augsburg stark an, was für die Stadtgesellschaft eine besonders große Herausforderung darstelle. Deshalb wurde nach dem Vorbild anderer Städte vom SKF das Konzept einer Frauenpension für Augsburg entwickelt. Dort sollen obdachlose Frauen einen eigenen Raum sowie Betreuung bekommen, um in Ruhe und Sicherheit eine Perspektive für sich entwickeln zu können.  

Martina Wild abschließend: „Die bei unserem Ladies Lunch vorgestellten Projekte haben eines gemeinsam: Sie versuchen, Antworten auf ungelöste gesellschaftliche Probleme zu geben, Probleme, die gerade auch mit dem bestehenden Mangel an günstigem Wohnraum verbunden sind, und sie versuchen zugleich, Raum zu schaffen für neue, andere Lebenssituationen und Lebenskonzepte. Derartige Projekte und Initiativen brauchen wir auch in Augsburg“.

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Thu, 04 May 2017 12:13:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news172239 Abschiebeflüge aus München stoppen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/abschiebefluege_aus_muenchen_stoppen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/abschiebefluege_aus_muenchen_stoppen/ „Keine Abschiebeflüge nach Afghanistan vom Flughafen München aus“, fordert die asylpolitische... „Keine Abschiebeflüge nach Afghanistan vom Flughafen München aus“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, angesichts der für Montagabend, 24.4.17, geplanten dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan ab München. „Die Stadt München muss ihre Anteilsbeteiligung von 23 Prozent am Münchner Flughafen nutzen, um diese unverantwortlichen Abschiebeflüge in das vom Krieg zerrissene Land zu stoppen.“

Die Sicherheitslage müsse aufgrund der veränderten Situation neu bewertet und das sogenannte Rückübernahmeabkommen ausgesetzt werden. „Es werden keineswegs nur straffällig Gewordene abgeschoben, sondern gerade aus Bayern gut integrierte, schon lange hier lebende Flüchtlinge und hoch traumatisierte, therapiebedürftige Menschen“, so Christine Kamm. Während in anderen Bundesländern diese ein Bleiberecht erhielten, setze die CSU-Regierung auch sie auf die Abschiebeliste. „Da die Bundesregierung der afghanischen Seite nicht mal übermittelt, wer wer ist, geraten alle in Verdacht, Straftäter zu sein, wodurch ihre Gefährdung zusätzlich steigt.“

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Mon, 24 Apr 2017 08:17:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news171665 Grüne fordern Respekt für Kirchenasyl http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_respekt_fuer_kirchenasyl/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_respekt_fuer_kirchenasyl/ Vereinbarungen zum Kirchenasyl dürfen durch Justizminister nicht eingeschränkt werden „Natürlich ist die Kirche kein rechtsfreier Raum, aber was die CSU-Regierung kapieren muss, ist, dass sie auch kein krimineller Raum ist“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, das Treffen von CSU-Justizminister Bausback und Landesbischof Bedford-Strohm. „Kirchenasyl ist für Härtefälle, als Schutz vor Abschiebung, um getroffene Entscheidungen noch einmal zu überprüfen – Angestellte der Kirchen handeln hier im Sinne der Menschlichkeit und dürfen von der CSU nicht kriminalisiert werden.“

Die Kirchen betonen völlig zu Recht, dass es gerade im Interesse der rechtsstaatlichen Verfahren liegt, dass in bestimmten Einzelfällen die Entscheidungen überprüft werden, um unerträgliche Fehlentscheidungen zu vermeiden. „Wie vergangene Fälle gezeigt haben, kann Kirchenasyl Leben retten. Es ist eine Schande, dass die CSU darauf mit Strafverfahren reagiert.“

Die Landtags-Grünen stehen an der Seite der Kirchen, der Pfarrerinnen und Pfarrer und der Flüchtlingshelferinnen und -helfer. „Ganz im Gegensatz zur CSU“, so Christine Kamm. Sie fordert ausreichende Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Verfahren. „CSU-Justizminister Bausbacks Methode ist momentan: Den Kirchen nicht auf die Füße treten, aber gerne gegen das Schienbein.“

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Thu, 13 Apr 2017 12:50:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news171381 Flüchtlinge arbeiten lassen! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/fluechtlinge_arbeiten_lassen-1/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/fluechtlinge_arbeiten_lassen-1/ Zur Meldung „Afghanischer Flüchtling klagt erfolgreich gegen Arbeitsverbot“ erklärt die... Zur Meldung „Afghanischer Flüchtling klagt erfolgreich gegen Arbeitsverbot“ erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

 „Eine weise Entscheidung des Gerichts. Wir hoffen, dass Landratsämter und das CSU-Innenministerium zukünftig nicht mehr rechtswidrig die Genehmigungen für Ausbildungs- und Arbeitsverträge versagen. Jetzt muss auch über diesen konkreten Fall hinaus generell Schluss gemacht werden mit den zahlreichen Schikanen. Die Flüchtlinge sollen ausgebildet werden und arbeiten dürfen. Es ist unverständlich und bizarr, dass jemand tatsächlich einklagen muss, arbeiten zu dürfen.“

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Thu, 06 Apr 2017 12:54:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news171091 Einladung zum Fachgespräch: Aus- und Wiedereinreise für Geflüchtete? http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/einladung_zum_fachgespraech_aus_und_wiedereinreise_fuer_gefluechtete/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/einladung_zum_fachgespraech_aus_und_wiedereinreise_fuer_gefluechtete/ Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,sehr herzlich lade ich Sie und Euch zu... Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

sehr herzlich lade ich Sie und Euch zu einem Informationsgespräch in den Landtag ein. 
Am Freitag, den 07. April 2017 von 15.00-16.30 Uhr im Bayerischen Landtag möchte ich folgenden Fragen nachgehen: 

Wann ist die Heimreise und Wiedereinreise für Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme für Geflüchtete im Verfahren oder in Duldung eine realistische Chance? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Wiedereinreise auch möglich ist?

Herr Sait Demir - Zuständig für die Beratung und Arbeitsmarktvermittlung für Flüchtlinge (BAVF)
und die interkulturelle Laufbahnberatung von der Handwerkskammer Schwaben berichtet über die Bedingungen und Voraussetzungen  einer gelingenden Wiedereinreise für Ausbildung oder Arbeit.

Vor dem Hintergrund der Hinweise vieler Ausländerbehörden, die Flüchtlinge sollten doch ausreisen und wieder einreisen, um einen Arbeitsplatz- oder eine Ausbildungsstelle anzutreten, sollen zudem auch kurzfristig mögliche Verfahrensverbesserungen und politische Initiativen auf Länderebene hierzu diskutiert werden. Auf Bundesebene ist ein Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit des Spurwechsels vom Asylsystem zu Arbeitsmigration überfällig.

Dazu sind Sie und seid Ihr herzlich eingeladen.
Ich freue mich auf Sie und Euch!

Christine Kamm, MdL
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik

 

Bitte melden Sie sich hier an


Programm:

14.30 Einlass

15.00 Begrüßung: Christine Kamm

15.15 Bericht aus der Praxis: Sait Demir - Beratung und Arbeitsmarktvermittlung für Flüchtlinge

15.45 Offene Diskussion

16.30 Ende

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Tue, 28 Mar 2017 09:54:00 +0200
christine-kamm.de_tt_news170983 Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Mitarbeiter stoppen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/kirchenasyl_ermittlungen_gegen_mitarbeiter_stoppen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/kirchenasyl_ermittlungen_gegen_mitarbeiter_stoppen/ Christine Kamm kritisiert CSU-Drohgebärden „Das Kirchenasyl ist in der heutigen Zeit für die betroffenen Flüchtlinge oft ein letzter Ausweg aus einer scheinbar aussichtslosen Situation“, kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Deshalb muss diese Forcierung von Ermittlungsverfahren der bayerischen Staatsanwaltschaft gegenüber Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchen sofort aufhören.“

Die Ermittlungsverfahren gegen Kirchen mehren sich, der geringen Zahl von derzeit 57 Kirchenasylen in der Evangelischen Kirche in Bayern stehen dabei rund 30 in den Berichten genannten Ermittlungsverfahren gegenüber. „Man muss sich schon die Frage stellen, ob das hier eine Drohgebärde der CSU-Regierung gegen das Kirchenasyl und die Menschen, die es gewähren, ist“, so Christine Kamm. „Die geringe Anzahl der Kirchenasyle ist keine Anmaßung, sondern mitmenschlich und christlich – etwas, was der CSU fehlt.“

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Fri, 24 Mar 2017 09:25:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news170897 "Renegade"-Luftterror-Alarm in Gundremmingen: Viele offene Sicherheitsfragen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/renegade_luftterror_alarm_in_gundremmingen_viele_offene_sicherheitsfragen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/renegade_luftterror_alarm_in_gundremmingen_viele_offene_sicherheitsfragen/ Auf die Anfrage der schwäbischen Abgeordneten Christine Kamm, was genau am Freitagvormittag, den... Auf die Anfrage der schwäbischen Abgeordneten Christine Kamm, was genau am Freitagvormittag, den 10.03.17 an den bayerischen Atomkraft-Standorten unternommen wurde, als gegen 9 Uhr deutscher Zeit eine größere Verkehrsmaschine von Mumbai Richtung London fliegend längere Zeit auf Funksprüche der Luftüberwachung nicht mehr geantwortet hatte, berichtete die Staatsregierung, dass auch am Standort Gundremmingen der RENEGADE-Voralarm gemäß Rahmenplan der Bundesregierung ausgelöst wurde.

 Mittlerweile ist klar, dass der Alarm in sieben der acht noch in Betrieb befindlichen und in mehreren stillgelegten Kernkraftwerken im gesamten Bundesgebiet ausgelöst wurde, unabhängig davon, ob sich die Atomkraftwerke im Leistungs- oder Nichtleistungsbetrieb befinden. Die Anlagen waren hierbei für etwa eine Stunde evakuiert worden, die Mitarbeiter wurden in den Bunkern der AKW in Sicherheit gebracht.

 

 „Durch den Vorfall wird deutlich, wie real die Terrorgefahr ist, welches Risiko in diesem Zusammenhang die Atomkraftwerke in Deutschland und anderswo darstellen und dass die Behörden die Terrorgefahr ernst nehmen. Die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk wird schon lange diskutiert. Wenn ein großes Verkehrsflugzeug tatsächlich ein Kernkraftwerk treffen würde, dann muss mit der Zerstörung verschiedener und vitaler Sicherheitseinrichtungen gerechnet werden und unabsehbaren Folgen, bis hin zum Super-GAU“, stellt Kamm fest.

 

 Allein die kinetische Energie könne bei einem Aufprall zu erheblichen Schäden an der Reaktorhülle und anderen sicherheitstechnischen Einrichtungen führen, erklärt der frühere Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Dieter Majer gegenüber den Medien. Hinzu käme die Feuergefahr durch die großen Mengen an Treibstoff. Auch die AKW Gundremmingen sind nicht gegen den Aufprall großer heutiger Verkehrsmaschinen konzipiert worden. Entsprechend ernst nehmen die Behörden Situationen wie die am letzten Freitag.

 

Dennoch bleiben viele Fragen offen, so Kamm. Wurde versucht, die Anlage in einen solchen Zustand zu versetzen, dass die Auswirkungen eines solchen Absturzes möglichst minimiert werden? Zu denken wäre dabei an das Abschalten, Abfahren der Anlage und die Reduzierung von Druck und Temperatur. Auch ist zu fragen, warum die Bevölkerung nur zufällig von dem Alarm erfuhr? Öffentlich geworden ist der Alarm ja nur deshalb, weil die Evakuierung des AKW Brokdorf zufällig während einer Demonstration gegen das AKW Brokdorf stattgefunden hatte. Fraglich bleibt auch, ob die Stellen, die verantwortlich sind für die Umsetzung des Katastrophenschutzes der Bevölkerung nicht wenigstens vorsorglich informiert wurden.

Andere potenzielle Anschlagsziele, wie beispielsweise Bahnhöfe, Flughäfen, Hochhäuser, etc. wurden nicht evakuiert, antwortete die Staatsregierung auf die Anfrage von Ludwig Hartmann. Hier seien Schutzmaßnahmen der Bevölkerung aufgrund der unspezifischen Gefahrenlage nicht durchführbar, urteilt der Sprecher der bayerischen Polizei. Im Ernstfall jedoch wird die Unterbringung des AKW-Personals im Bunker am Kraftwerk nicht reichen, um eine Katastrophe zu verhindern, so Kamm. Sie will nun einen Bericht einfordern, wie die Staatsregierung für so einem Alarmfall wirklich Sicherheitsvorkehrungen schaffen will.

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Mon, 20 Mar 2017 10:14:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news170763 Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/-af3c42d1f0/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/-af3c42d1f0/ Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der... Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt. Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts. Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und Fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.

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Thu, 16 Mar 2017 15:40:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news170683 Die Bayerische Staatsregierung blockiert zunehmend die Integration von Flüchtlingen in Arbeit http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/die_bayerische_staatsregierung_blockiert_zunehmend_die_integration_von_fluechtlingen_in_arbeit/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/die_bayerische_staatsregierung_blockiert_zunehmend_die_integration_von_fluechtlingen_in_arbeit/ Bilanz der bayerischen Staatsregierung bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt... Anstelle sich zu feiern, sollte die CSU-Staatsregierung die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wirklich voranbringen. Hinter den Zahlen verstrecken sich andere Realitäten: Bei einem Großteil der 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handelt es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. Nur 4.000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse. Bei den Ausbildungsgenehmigungen bremst die Staatsregierung Flüchtlinge immer mehr aus. Anstelle jetzt Ausbildungsverträge zu genehmigen, werden Flüchtlinge und Arbeitgeber auf den 31. August 2017 vertröstet. So schafft man keine Planungssicherheit. Durch die Arbeits- und Ausbildungsverbote schadet die Staatsregierung die Wirtschaft Bayerns. Das gefährdet den mit der Wirtschaft vereinbarten Integrationspakt Bayern. Auch die zunehmenden Arbeitsverbote frustrieren nicht nur die Flüchtlinge, die bislang einen Arbeitsplatz hatten, sondern auch die Betriebe, die von heute auf morgen ihre Mitarbeiter verlieren.

Den Bericht aus dem Kabinett finden Sie hier: Erfolgreiche Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Über 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integriert / Staatsminister Aigner, Müller und Spaenle: "Bayern ist auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild"

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Tue, 14 Mar 2017 16:16:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news170615 Sechs Jahre Fukushima: Christine Kamm fordert mehr Gefahrenvorsorge http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/sechs_jahre_fukushima_christine_kamm_fordert_mehr_gefahrenvorsorge/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/sechs_jahre_fukushima_christine_kamm_fordert_mehr_gefahrenvorsorge/ Zum sechsten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima weist Christine Kamm,... Zum sechsten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima weist Christine Kamm, Landtagsabgeordnete für Schwaben auf die Risiken des Atomkraftwerkes Gundremmingen hin.

„Ständig haben wir im Landtag die Pannen und Unfälle des Atomkraftwerkes Gundremmingen zum Thema: Mal werden mit Computer-Viren verseuchte USB-Sticks achtlos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt, mal werden Bedienelemente von Block B und C verwechselt, dann sind wieder Kühlmittelpumpen defekt oder die Ventile im Sicherheitsbehälter undicht und nun hat ein Gutachten ergeben, dass das Notkühlsystem gravierende Mängel aufweist und wohlmöglich bei einem Notfall nicht funktionsfähig ist. Auch sechs Jahre nach der schrecklichen Katastrophe in Japan gilt: Atom? Nein Danke! Gundremmingen abschalten!“, so Kamm.

Blöcke B und C jetzt abschalten

„Block C soll gemeinsam mit Block B in diesem Jahr stillgelegt und der Atommüll aus den beiden Abklingbecken geräumt werden, bevor Maschinenhaus und weitere Gebäudekomponenten abgebaut werden! Die Planung muss vom gefährlichsten Punkt der Anlage – dem Atommüll in den Nasslagern – her geplant werden. RWE und Staatsregierung wollen das Pferd von hinten aufzäumen: Sie wollen ungefährliche und möglicherweise verwertbare Teile abbauen; um den Rest sollen sich wohl zukünftige Generationen kümmern“, kritisiert Kamm.

CSU lehnt Antrag auf Abschalten erneut ab

Die Grünen haben im Bayerischen Landtag die Atommüllfreiheit der beiden Reaktorblöcke und die gleichzeitige Abschaltung der beiden Reaktorblöcke B+C noch in diesem Jahr gefordert.

„Wie zu erwarten gewesen, haben sich die Kollegen und Kolleginnen von der CSU hinter ihrem Mantra: ‘Gundremmingen ist sicher‘ versteckt. Inhaltliche Debatten lehnen sie noch immer ab. Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zum Beispiel, wurde als wissenschaftlich unsauber abgetan. Dass es aber zum Beispiel von derselben Person miterstellt wurde, die im Namen der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit die Regelwerke für Kernsicherheit in Deutschland mitverfasst hat, ignoriert die CSU wissentlich“, stellt Kamm fest.

Atommüll jahrzehntelang im Nasslager: Statt so sicher wie möglich gilt: So billig wie möglich

Ein Skandal sei es außerdem, so Kamm, dass in Gundremmingens Nasslagern über 4.000 alte Atomspaltelemente lagern, zum Teil seit 1986, und das nur, so Kamm, weil offenbar beim Betreiber RWE die Vermeidung von Kosten wichtiger ist als die Verringerung möglicher Gefahren. Genauso skandalös sei, dass die Atomaufsicht der Staatsregierung dabei tatenlos zusieht. Das Nasslager in Gundremmingen liegt außerhalb des engeren Sicherheitscontainments. In den allen anderen deutschen Atomkraftwerken ist dies anders.

Keine Antwort konnte die Staatsregierung geben, bis wann das Nasslager endlich geräumt wird, keine Antwort auch, aus welchen Gründen Brennelemente aus den 90iger Jahren noch nicht in die sichereren Castoren verpackt wurden.  Enttäuscht über die bisherigen Stellungnahme der Staatsregierung werden die Grünen nun dieses Thema ins Plenum des bayerischen Landtags ziehen, und mit einer schriftlichen Anfrage die weitere Zukunft des Atommülls in den Reaktorblocken aufzuhellen zu versuchen.

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Sat, 11 Mar 2017 08:32:00 +0100