Christine Kamm MdL http://christine-kamm.de Hier stellt sich Christine Kamm vor, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayrischen Landtag. christine-kamm.de_content285445 Willkommen auf meiner Homepage! http://christine-kamm.de/home/ Nachricht. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen. In jedem Falle danke ich für Ihr Interesse und grüße Sie]]> Wed, 27 Jan 2016 03:17:42 +0100 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gericht_kippt_hohe_und_ungerechte_unterkuenftsgebuehren_in_fluechtlingsunterkuenften/ Gericht kippt hohe und ungerechte Unterkünftsgebühren in Flüchtlingsunterkünften http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gericht_kippt_hohe_und_ungerechte_unterkuenftsgebuehren_in_fluechtlingsunterkuenften/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gericht_kippt_hohe_und_ungerechte_unterkuenftsgebuehren_in_fluechtlingsunterkuenften/ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt die Erhebung von Gebühren für Unterkunft, Verpflegung... Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt die Erhebung von Gebühren für Unterkunft, Verpflegung und Haushaltsenergie in staatlichen Asylbewerberunterkünften wegen mangelnder vorheriger Gebührenkalkulation für ungültig. Dazu erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: 

„Wir freuen uns gemeinsam mit den zahlreichen ehrenamtlichen Asylhelferinnen und -helfern, dass die viel zu hohen und ungerechten Unterkunftsgebühren in Bayerns Flüchtlingsunterkünften gekippt wurden. Die Verteidigung des CSU-Sozialministeriums, dass es sich ja nicht um Mietverträge handele und es somit kein Mietwucher sein könne, ist damit nichtig. Das Gericht stellt klar, dass der Staat nicht tun darf, was bei privaten Vermietungen rechtswidrig wäre. 

Ich fordere die CSU-Regierung auf, schnell zu handeln, die Bescheide aufzuheben und die Gebühren zurückzuerstatten.“

]]>
Thu, 17 May 2018 16:00:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gerechtigkeit_fuer_kindskoepfe_der_gruene_weg_zur_chancengleichheit_in_der_fruehkindlichen_bildung/ Gerechtigkeit für Kindsköpfe – der Grüne Weg zur Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gerechtigkeit_fuer_kindskoepfe_der_gruene_weg_zur_chancengleichheit_in_der_fruehkindlichen_bildung/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gerechtigkeit_fuer_kindskoepfe_der_gruene_weg_zur_chancengleichheit_in_der_fruehkindlichen_bildung/ „Das Kind ist das Teuerste, was eine Nation hat.“ Dieses Zitat stammt von einem der bekanntesten... „Das Kind ist das Teuerste, was eine Nation hat.“ Dieses Zitat stammt von einem der bekanntesten Kinder der Fuggerstadt: Bertolt Brecht. Seine Worte sind so simpel wie wahr. Die Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Wenn unsere zukünftige Gesellschaft gerecht sein soll, dann müssen wir jetzt allen Kindern Chancen auf eine bestmögliche frühkindliche Bildung geben. Denn Gerechtigkeit fängt in den Köpfen an, genauer gesagt in den Köpfen unserer Kinder! Das ist die Maxime, an der sich das politische Handeln von uns GRÜNEN ausrichtet.

Gerechtigkeit leben kann nur, wer auch Gerechtigkeit erfährt. Für uns ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass wir als Gesellschaft unsere Kinder gerecht – und das bedeutet jedes einzelne Kind gleich und dennoch individuell – behandeln. Auch und vor allem beim Kernthema Bildung.

Aber ab wann macht es Sinn, ab welchem Alter ist Bildung überhaupt ein Thema? Für uns GRÜNE ist klar: Gerechtigkeit bedeutet beste Bildung für alle und zwar von Anfang an! Kinder sind unendlich neugierig und sie lernen vom ersten Tag an. Wir wollen die Voraussetzungen für alle Kinder schaffen, in denen sie ihre individuellen Fähigkeiten stärken und gleichberechtigt teilhaben können. Unabhängig von Behinderung, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Religion. Die frühe Phase kindlicher Entwicklung und kindlichen Lernens ist enorm wichtig, damit Kinder ihre Potentiale und Talente entfalten können. Das heißt für uns: Bildung in den ganz frühen Jahren muss deutlich stärker ins Blickfeld rücken als bisher. Unser Ziel: Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung.

Kindertagesstätten müssen inklusiv werden, eigentlich müssten sie es schon lange sein. So sieht es auch die 2009 ratifizierte UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Noch immer wird aber in Bayern die Mehrzahl der Kinder mit einer (drohenden) Behinderung in einer Sondereinrichtung betreut. Das schafft Barrieren, schließt aus, anstatt zu verbinden. Dabei klappt Inklusion in den Kitas, in denen sie mit guter personeller und fachlicher Ausstattung gelebt wird, außerordentlich gut.

Erster Lebens- und Lernort außerhalb der Familie sind unsere Kindertagesstätten. Kinderkrippen, Kindergärten, Tagespflege und Horte sind Bildungsorte, denen unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung gilt. Sie entlasten und unterstützen die Eltern und bieten Kindern einen vielfältigen Lern- und Erfahrungsort für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft. Diese Einrichtungen müssen gestärkt werden! Als allererstes gilt es, die Kindertagesbetreuung auszubauen. Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist ein wichtiger Schlüssel für gute Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Unterstützung von Alleinerziehenden und letztlich auch für die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Deshalb fordern wir einen schnelleren Ausbau aller Betreuungsangebote und eine deutliche Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung in Bayern.

Der Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist zwar seit 2013 endlich auch für ein- und zweijährige Kinder gegeben, doch aktuelle Zahlen sprechen eine andere Sprache: Zwar wünschen sich laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts 43 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Dieser Bedarf kann in Bayern aber noch lange nicht gedeckt werden: Gegenwärtig gibt es im Freistaat nur für jedes vierte Kind einen Platz in der Kita. Deshalb fordern wir zur besseren Verständigung zwischen Land und Kommunen einen Kitagipfel, bei dem sich alle Beteiligten auf ein konkretes Programm und ein höheres Tempo beim Ausbau der Betreuungsangebote verständigen. Der Freistaat muss ein neues Sonderinvestitionsprogramm auflegen!

Doch der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung muss Hand in Hand mit einer qualitativen Aufwertung gehen. Viele Faktoren haben Einfluss auf die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die Personalentwicklung in den Kitas konnte mit steigenden pädagogischen Anforderungen und wachsenden bürokratischen Vorgaben nicht Schritt halten. Auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft kommen in Bayern durchschnittlich 8,8 ganztagsbetreute Kindergartenkinder bzw. 3,8 ganztagsbetreute Krippenkinder.  Damit liegt das reiche Bayern sogar noch unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Das kann nicht der Anspruch des Freistaats sein! Deshalb fordern wir GRÜNE einen vernünftigen Personalschlüssel.

Damit Maßnahmen in diese Richtung allerdings nicht als Nebelkerzen verpuffen und ein Stellenschlüssel nur zu noch weniger Kita-Plätzen führt, müssen die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich verbessert werden. Neben geeigneten Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte brauchen wir daher auch ein Konzept zur Bindung der vorhandenen Fachkräfte. In Bayern liegt die gesetzlich verbindliche Fachkraftquote bei 50 Prozent. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der ausgebildeten Erzieherinnen am Kita-Personal zu gering. Damit sich das ändert, müssen Weiterbildungsprogramme ausgeweitet, der Berufsbild von Erzieherinnen attraktiver gestaltet werden. Zudem muss die Finanzierung der Kitas verbessert werden und berechenbarer sein. Die Buchungszeitrisiken dürfen nicht länger über Teilzeit- und befristete Verträge an die Erzieher und Erzieherinnen weitergereicht werden.

Der Leitsatz „Nur gemeinsam sind wir stark!“ gilt auch für die Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund. Integration ist eine Daueraufgabe und die Weichen werden früh gestellt. Bei über 90.000 Kindern wird in den Familien überwiegend nicht deutsch gesprochen, dabei ist Sprache doch der Schlüssel zur Integration und hier wiederum können Kindertagesstätten eine entscheidende Rolle spielen. Auch damit diese Kinder eine gerechte Chance haben, sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden, müssen dringen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

Es gibt ihn also: einen neuen, einen GRÜNEN Weg in Richtung Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Doch wann müssen wir diesen Weg beschreiten? Die Antwort: Sofort! Die Zukunft wird im Hier und Jetzt gestaltet. Wenn wir also weiterhin in diesem drastischen Ausmaß in der frühkindlichen Bildung sparen, wie es die bayerische Staatsregierung bisher tut, bekommen wir bald eine saftige Rechnung serviert. Dann ließe sich wieder Brecht zitieren, allerdings in einem ganz anderen Sinne: „Das Kind ist das Teuerste, was eine Nation hat.“

]]>
Tue, 15 May 2018 12:44:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ein_rettendes_auge_auf_see/ Ein rettendes Auge auf See http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ein_rettendes_auge_auf_see/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ein_rettendes_auge_auf_see/ Der Gründer der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea Eye Michael Buschheuer berichtete auf... Der Gründer der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea Eye Michael Buschheuer berichtete auf Einladung von Christine Kamm in Augsburg über seinen Verein, die aktuelle Situation im Mittelmeer und Möglichkeiten sich selbst einzuschalten. Rund 30 Besucher haben die Veranstaltung im Rahmen der Europawoche besucht.

„Eigentlich habe ich mit Seenotrettung, NGOs, Lybien, Italien und Politik überhaupt nichts zu tun“, sagt Michael Buschheuer zu Beginn seines Vortrags im Cafe Tür an Tür. Und doch steht der Maler und Lackierer an diesem Abend vor den interessierten Zuhörern, um über genau diese Dinge zu berichten. Grund dafür ist eine lange und außergewöhnliche Geschichte, in der Buschheuer zwar ein Protagonist aber keinesfalls Hauptdarsteller ist. Die Geschichte ist eine Tragödie. Das Thema: kein geringeres als die menschliche Moral. Ebensowenig aber wie der Regensburger sich als Held inszeniert, lässt sich auch kein einzelner Bösewicht ausmachen. Wie bei allen Geschichten des echten Lebens ist die Lage komplizierter. Verantwortliche gibt es trotzdem, aber dazu später.

Eine Frage der Menschlichkeit

Es ist das Jahr 2015: Michael Buschheuer und seine Familie haben wie viele andere begeisterte Segler ein Segelboot in Italien, mit dem sie in der Vergangenheit schon viele Stunden auf dem Wasser verbrachten. In dieser Tage aber wird das Mittelmeer zum Schauplatz eines tragischen Massensterbens, das bis heute ins Jahr 2018 andauert. Bilder von überfüllten Schlauchbooten – Buschheuer nennt sie nur „hässliche Drecksboote“ – mit verzweifelten Flüchtlingen, die mitten auf dem Meer in Seenot geraten sind überall in den Medien. Immer wieder gibt es Schlagzeilen mit neuen Schreckensmeldungen über zahlreiche Todesfälle. Diese Meldungen sind zwar an und für sich nicht neu, aber: Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer rief Italiens Regierung 2013 das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum ins Leben. 2014 wurde dies von der europäischen Agentur Frontex abgelöst.

„Frontex hatte aber in erster Linie einen ganz anderen Auftrag: die Sicherung der europäischen Außengrenzen in Italien. Anders als die Italiner fuhr das Frontex-Programm Triton nicht bis ins lybische Gewässer und suchte nicht aktiv nach Flüchtlingen“, erzählt Buschheuer. Die Folgen sind verheerend: Tausende sterben! Für Buschheuer ist das zynisch. Und so wird das Thema auch im Kreise der Familie und mit Freunden besprochen, bis der Entschluss feststeht: „In dieser Zeit sind viele der privaten Boote in der Region verschwunden. Die Leute wollten nicht mit dieser Situation konfrontiert werden. Das kam für uns aber nicht in Frage. Wir wollten mit unserem Segelboot nach Lybien fahren. Wir wollten diese Menschen, die dem Tod geweiht waren, retten. Zumindest so viele wie möglich. Das ist eine Frage der Menschlichkeit!“ Also gründeten Buschheuer und seine Mitstreiter den Verein Sea Eya. Seitdem hat die Organisation nur ein Ziel: Menschen aus Seenot zu retten. „Wir haben das bewusst eng gehalten, damit sich viele Leute hinter diesem Ziel vereinigen können.“ Schnell wurde klar, dass für dieses Vorhaben das private Segelboot nicht ausreichen würde. Also sammelte Sea Eye Spenden und als genug Geld da war, kauften die Seenotretter einen alten ostdeutschen Fischkutter.

Nach einer mehrwöchigen Vorbereitungsphase sowohl für das Schiff, als auch für die größtenteils unerfahrene Besatzung war es im März 2016 soweit: Mit einer Crew aus Menschen jeden Alters und verschiedenster Berufe stach der alte Kutter in See. Und tatsächlich: die Mission hat Erfolg und die Ehrenamtlichen schaffen es tatsächlich im April 2016 erstmals Menschen aus Seenot zu retten. „Für uns war dann klar, was können wir tun, wenn wir wirklich Leben retten können? Noch mehr retten!“, beschreibt Buschheuer die Entscheidung, ein weiteres Boot anzuschaffen. Diesmal sollte es ein Schnellboot sein, das vielseitiger und schneller einsetzbar ist. Aber schon bei einem der ersten Einsätze folgt das absolute Horrorszenario: Das Boot wird von  bewaffneten lybischen Milizen beschlagnahmt, zwei Crewmitglieder festgenommen. Und das obwohl die Sea-Eye sich streng an internationales Recht hielt. „Das war für uns eine ganz schwierige Situation, wir wussten lange nicht ob unsere beiden Mitstreiter noch leben.“ Erst das Auswärtige Amt konnte  die beiden zurückbringen. Das Boot aber blieb in fremden Händen und dient dort Schmuggelgeschäften. Als Ersatz folgte wenig später also erneut ein alter Fischkutter, den die Organisation Seefuchs taufte. Mit beiden Schiffen konnte Sea Eye bis Ende 2017 so knapp unglaubliche 20.000 Menschen retten.

Das Loch im Zaun

Dieser Erfolg zeigt aber gleichzeitig auch ein rießiges Problem: Seenotrettung im Mittelmeer gab es schon immer, wie Buschheuer klar stellt: „Seit 2013 aber gab es einen rießigen Anstieg der Zahlen. Der Grund ist der Sturz Gadaffis, der darauf folgende lybischen Bürgerkrieg und das damit entstande Loch im Zaun.“ Mit dem Loch im Zaun beschreibt der Regensburger die Tatsache, dass sich über die Jahre ein enorm großer Migrationsdruck aufgestaut hatte. Mit der Situation Lybiens als gescheiterter Staat wurden diese vielen Menschen nicht länger zurückgehalten und drängten nach Europa. „Dass wir als Laien und mit unseren begrenzten Mitteln so viele Leute retten konnten, zeigt eine einfache, grausame Wahrheit: Hätten wir sie nicht gerettet, hätte es keiner getan. Dabei wären die Möglichkeiten da, allein es fehlt der politische Wille!“  Deutlich verurteilte Buschheuer die Menschenschmuggler, die Flüchtlinge verbrecherischer Weise in absolut seeuntüchtige Schiffe auf hohe See schicken: „Das ist Mord, in diesen Schiffen kommt keiner sicher an und keiner weiß, wie viele untergegangen sind, ohne entdeckt zu werden!“

Die aktuelle Lage

Nach wie vor ist die Lage in Lybien schwierig. Aufgrund des hohen innenpolitischen Drucks und aus Angst vor Parteien aus der rechten Ecke, aber kooperieren die Europäer mit der sogenannten lybischen Einheitsregierung. Und das obwohl nur wenige Tage vor diesem Abkommen bekannt wurde, dass in Lybien katastrophale Zustände in den Flüchtlingslagern herrschen. „Das muss man sich mal vorstellen: Das Auswärtige Amt sprach selber von KZ-ähnlichen Zuständen. Hinrichtungen sind dort an der Tagesordnung, genauso wie Folter“, so Buschheuer. Er erklärt weiter: „Das Problem ist, die lybischen Strukturen sind durchsetzt von Schleusern und Korruption. Wenn wir dort Geld hinpumpen, fließt ein nicht unbedeutender Teil zu den Schleppern selbst.“ Seit 2015 ist die Mortalitäts-Rate auf mittlerweile 1:17 gestiegen. Das heißt von 17 Menschen die von der Region Tripolis in Richtung Europa aufbrechen, stirbt mindestens einer. Bei 154.018 geretteten Menschen alleine im Jahr 2015 lässt sich so die dramatische Anzahl der Toten nur erahnen. Die Tendenz sei weiter steigend. Unterdessen werden zivile Seenotrettungs-Organisationen in Europa immer öfter selbst als Schleuser diffamiert. Das schmerzt Buschheuer: „Die Schlepper, die dort aktiv sind, sind Mörder. Diese Leute schicken bewusst zu viele Leute los, sie kalkulieren mit den Toten. Das ist einfach nur widerlich.“

Wie aber lässt sich diese Tragödie beenden, wie kann das Massensterben im Mittelmeer beendet werden? Für Buschheuer steht fest: „Dieses Problem ist nicht auf dem Mittelmeer entstanden, es wird auch nicht auf See gelöst!“ Die eine Sofort-Musterlösung gebe es nicht. „Wir müssen einfach ein Bewusstsein für dieses Problem in der Bevölkerung schaffen. Wir gemeinsam können bestimmen, was Europa ist und für mich ist klar: Europa lässt keine Menschen auf dem Mittelmeer sterben.“ Klar sei aber auch, dass die Zahlungen an Lybien, die Situation in keiner Weise verbessern. Das sieht auch Christine Kamm so: „Abkommen wie das mit Lybien oder an anderer Stelle mit der Türkei, sind nicht nur zynisch, sondern sie lösen das Problem nicht!  Ein wenig Entwicklungshilfe auch nicht. Wir müssen zum einen verhindern, dass Menschen vor Bombardierungen und Krieg und auch unseren Waffen fliehen müssen, zu anderen dafür sorgen, dass sie auch in ihren Heimatländern mit von ihren Produkten überleben können. Letztendlich durch den Steuerzahler mitfinanzierte Billigimporte aus der EU haben bereits zu viele Existenzen zerstört. Und „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz! Wer in Europa arbeiten will, soll wissen unter welchen Bedingungen das möglich ist, und er soll dazu dann auch mit dem Flugzeug kommen können und nicht länger verzweifelt versuchen, die tödliche Wüste und das Mittelmeer zu überqueren. “    Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag bedankte sich zum Abschied herzlich bei Buschheuer und seiner Organisation: „Die Arbeit, die sie leisten, ist unheimlich wichtig. Wir brauchen dieses Engagement und auch das Wache Auge im Mittelmeer, das Sea Eye für uns ist!“

]]>
Mon, 14 May 2018 14:43:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/olg_urteil_zeigt_dass_kirchenasyl_keine_straftat_ist/ OLG-Urteil zeigt, dass Kirchenasyl keine Straftat ist http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/olg_urteil_zeigt_dass_kirchenasyl_keine_straftat_ist/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/olg_urteil_zeigt_dass_kirchenasyl_keine_straftat_ist/ Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Fall des "Freisinger Kirchenasyls"... Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für Sprecherin für Europapolitik, Integrationspolitik und Asylpolitik:

"Wir begrüßen das Urteil des OLG München, in dem ein Flüchtling in der zweiten Instanz freigesprochen wurde. Der nigerianische Flüchtling sollte im Rahmen einer Dublin-Entscheidung nach Italien abgeschoben werden. Jedoch fand er Schutz vor der Abschiebung in den Räumen einer Kirche in Freising. Das OLG München bekräftigt nun die Position der Grünen im Bayerischen Landtag, dass bei der Gewährung des Kirchenasyls die Vereinbarung zwischen BAMF und den Kirchen geachtet werden soll und mit der Gewährung des Kirchenasyls die Kirchengemeinden keine Straftat begehen. Vor allem hat das Gericht festgestellt, dass gefährdete Flüchtlinge durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls nicht untertauchen und damit auch keine Straftat begehen."

]]>
Thu, 03 May 2018 10:51:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gefluechteten_ausbildungserlaubnisse_erteilen/ Geflüchteten Ausbildungserlaubnisse erteilen! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gefluechteten_ausbildungserlaubnisse_erteilen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gefluechteten_ausbildungserlaubnisse_erteilen/ Christine Kamm kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung bei bundesweiter 3+2-Regelung Zum Tag der Arbeit am Dienstag fordert die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ein Ende des restriktiven bayerischen Sonderwegs beim bundesweit gängigen 3+2-Ausbildungsprogramm. „Arbeit ist ein Menschenrecht und wichtig gerade für Geflüchtete, die sich hier schnell integrieren und auf eigenen Füßen stehen wollen“, unterstreicht Christine Kamm.

Mehr als 10.000 Geflüchtete, die in Bayern noch auf ihre Aufenthaltsgenehmigungen warteten oder hier geduldet seien, könnten derzeit keine Ausbildung aufnehmen. „Während in manchen Branchen händeringend nach Lehrlingen gesucht wird, verweigern die Ausländerbehörden auf Anweisung der CSU-Regierung die überall üblichen Genehmigungen für drei Ausbildungs- und zwei anschließende Arbeitsjahre“, klagt Christine Kamm. Im vergangenen Jahr habe es im gesamten Freistaat lediglich 91 derartige Genehmigungen bei den zentralen Ausländerbehörden gegeben, wie die Antwort der CSU-Regierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen ergab. 

„Dieser Unsinn muss aufhören“, fordert Christine Kamm, „und zwar sowohl im Interesse der Geflüchteten, als auch im Interesse unserer Wirtschaft und eines gedeihlichen Zusammenlebens aller Menschen hier in Bayern!“

]]>
Mon, 30 Apr 2018 10:03:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/refugio_auf_landtagsbesuch_mit_statt_ueber_fluechtlinge_sprechen/ Refugio auf Landtagsbesuch: Mit statt über Flüchtlinge sprechen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/refugio_auf_landtagsbesuch_mit_statt_ueber_fluechtlinge_sprechen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/refugio_auf_landtagsbesuch_mit_statt_ueber_fluechtlinge_sprechen/ Es sind viele staunende Blicke, die am vergangenen Mittwoch den Plenarsaal im Landtag...

Es sind viele staunende Blicke, die am vergangenen Mittwoch den Plenarsaal im Landtag begutachten. Kein Wunder, schließlich ist es für die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besuchergruppe das erste Mal in Bayerns hohem Haus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Schulze und die Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecherin Christine Kamm haben Mentorinnen und Mentoren von Refugio in München und vor allem deren Schützlinge zum Gespräch eingeladen. Die Münchener Organisation kümmert sich seit über zwanzig Jahren um traumatisierte Geflüchtete. Das Refugio-Team unterstützt diese Zielgruppe bei der Bewältigung ihrer spezifischen Lebenssituation durch psychologische, sozialpädagogische und künstlerische Angebote. Jedes Jahr betreuen die Haupt- und Ehrenamtlichen mehr als 2.500 Geflüchtete aus über 40 Nationen, darunter ca. 700 Kinder und Jugendliche. „Die Arbeit von Refugio ist unglaublich wichtig – für die Geflüchteten, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft! Ich freue mich sehr, dass wir uns mit diesem Treffen weiter austauschen konnten“, freut sich Kamm. Und ein Blick in die vielen Gesichter verrät: Die Freude beruht auf Gegenseitigkeit. Im Landtag soll in erster Linie über Möglichkeiten der Teilhabe gesprochen und den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden, von ihren Problemen und den Hürden zu erzählen, vor denen sie hier in Deutschland stehen.

Ein junger Mann aus Afghanistan ist dazu extra im Anzug gekommen und erzählt den beiden Abgeordneten seine bewegende Geschichte: Die Situation in Afghanistan, dann die Flucht und zuletzt zwei Brandanschläge auf seine Unterkunft in Deutschland.  Jetzt will er eine Ausbildung beginnen – doch das darf er nicht, obwohl er bereits einen Betrieb gefunden hätte. Schulze hat dazu eine ganz klare Meinung: „Das ist unfair!“ Später gesteht der junge Afghane: „Am Anfang war ich noch ganz schön aufgeregt hier vor der ganzen Gruppe eine Rede zu halten.“ Aber Barbara Dötzer, die das Mentoring-Programm koordiniert, bestätigt, was alle im Raum erleben: „Du hast das echt super gemacht!“ Auch eine Dame aus Palästina meldet sich zu Wort und berichtet über die Probleme von geflüchteten Frauen im Alltag: Komplikationen bei der Jobsuche, Diskriminierung aufgrund ihres Kopftuchs, wenig Einbindung ins gesellschaftliche Leben. Sie will wissen, wo die Abgeordneten hier Ansatzpunkte zur Verbesserung sehen.

Es sind nur zwei Beispiele für viele Stimmen, die oft – ja viel zu oft sogar – ungehört bleiben. Nicht so an diesem Nachmittag: Kamm und Schulze nehmen sich Zeit für die Menschen und haben offene Ohren für deren Probleme. Es ist diese Wertschätzung, das Gefühl, ernst genommen und gehört zu werden, das geflüchteten Menschen allzu oft verwehrt bleibt. Doch die Grünen Power-Frauen wollen mehr als nur zuhören. Wo immer es geht wird eifrig über Möglichkeiten und Lösungen diskutiert, auch wenn die Möglichkeiten in vielen Fällen begrenzt sind. „Viele Probleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, sind leider politisch verursacht und stellenweise sogar bewusst gewollt“, erklärt Kamm den Betroffenen. In diesem Zusammenhang kommt sie auch auf die anstehende Landtagswahl zu sprechen. Sie und auch Schulze hoffen inständig, dass sich dann in der Integrationspolitik etwas grundlegend ändert. Denn für die Grünen sei klar: Deutschland und Bayern im Speziellen müssen einen anderen Weg gehen. Einen Weg, der nicht auf Aus- und Abgrenzung, sondern auf Integration und Zusammenhalt setzt.

 

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen zeigte sich vor allem vom guten Deutsch der Besucherinnen und Besucher beeindruckt: „Da sieht man auch mal, wie gut Integration gelingen kann, wenn von allen Seiten der Wille da ist.“ Nach der angeregten Diskussion gab es für die Gruppe dann noch einen kleinen Rundgang durch das Parlament. Am Rednerpult im Plenarsaal konnte sich jeder einmal fühlen wie eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Klar, dass da auch das ein oder andere Selfie geknipst wurde. 

]]>
Tue, 17 Apr 2018 13:52:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/afrin_die_tuerkische_militaeroffensive_ist_voelkerrechtswidrig/ Afrin: Die türkische Militäroffensive ist völkerrechtswidrig http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/afrin_die_tuerkische_militaeroffensive_ist_voelkerrechtswidrig/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/afrin_die_tuerkische_militaeroffensive_ist_voelkerrechtswidrig/ Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Café Tür an Tür über die Lage in... Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Café Tür an Tür über die Lage in der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm hatten am Sonntag eingeladen, die türkische Militäroffensive zu thematisieren und zu diskutieren. Anwar Amir berichtete hautnah über die Lage vor Ort und gab erschreckende Augenzeugenberichte wieder. Er selber stammt aus der Region und flüchtete 1998 aus Afrin. Seitdem lebt er in Augsburg.

 

Region entmilitarisieren, Hilfsorganisationen zulassen

„Täglich sehen wir das Leid und die Vertreibung der Menschen in der Region um Afrin. Ihrer Heimat, ihrer Lebensgrundlage beraubt, bleibt nur noch die Flucht. Fluchtwege aber sind blockiert und viele Menschen sind eingekesselt. Nun spricht die Türkei davon, dieses Gebiet dauerhaft zu besetzen. Die Bundesregierung muss endlich die türkische Militäroffensive als völkerrechtswidrig verurteilen“, kritisiert Roth. „Wir müssen die Region entmilitarisieren und den Schutz aller Zivilisten gewährleisten. Wir brauchen unabhängige Beobachter und Hilfsorganisationen vor Ort. Die Militärintervention ist eine unverantwortliche Gewalteskalation von Seiten der türkischen Regierung“, ergänzt Kamm.

 

Operation Olivenzweig

Am 21. Januar 2018 startete die Türkei eine lang angekündigte Militärintervention in Syrien mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“. Sie geht gegen die kurdischen YPG-Einheiten vor, die mit Unterstützung der USA den sogenannten Islamischen Staat in Syrien zurückgedrängt hatten. Die Nähe der YPG zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, deren Teilorganisationen in den vergangenen Jahren Terroranschläge in der Türkei auch gegen Zivilisten verübt haben, sind ein berechtigter Grund zur Sorge – aber keine Rechtfertigung für einen vom Völkerrecht nicht gedeckten Angriff in einer ohnehin vom Krieg zerrütteten Region.

Die beiden grünen Abgeordneten sind sich einig: Die Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ zu nennen, belegt die gezielte Häme und Verachtung des türkischen Vorgehens – gilt doch der Olivenzweig schon seit der Zeit vor der Antike als Symbol des langen Lebens und des Friedens. Die weiße Taube mit dem Olivenzweig zählt zu den bekanntesten Symbolen der Friedensbewegung.

 

Zivilisten als Ziel

Olivenbäume zählen auch zu den Hauptexportgütern Afrins. Aus den fruchtbaren Tälern des gleichnamigen Flusses exportierte Afrin einst Oliven oder Granatäpfel. Die Anbaugebiete und Plantagen gehörten dann auch zu den ersten Zielen der türkischen Militäroffensive. Auch die zivile Infrastruktur war Ziel türkischer Angriffe. So wurde zum Beispiel ein Staudamm zerstört, der die Strom-Versorgung gewährleistete. Am 18. März gaben türkische Militärattachés und die türkische Regierung an, die Kontrolle über Afrin übernommen zu haben.

 

Die Lage der Einwohnerinnen und Einwohner hat sich seit Beginn der türkischen Militäroffensive drastisch verschlechtert, beschreibt Anwar Amir die Lage. Die zivile Infrastruktur sowie die Versorgung mit Grundbedarfsmitteln und medizinischer Hilfe sei zusammengebrochen. Die Wirtschaftsgrundlage und Lebensgrundlage der meisten Menschen sei zerstört worden. Als besonders verheerend kritisiert Amir die Plünderungen der Stadt durch türkische Hilfsmilizen. Auf Bildern stellte er das Ausmaß der Verwüstung dar: geplünderte Läden, zerstörte Märkte und gebrandschatzte Häuser. Für die kurdische Kultur als besonders schlimm empfindet Amir die Tatsache, dass die Plünderungen wenige Tage vor Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, geschahen.

 

Kein Ausweg und keine Hilfe für die Flüchtlinge

„Es fehlt an Hilfslieferungen und unabhängigen Berichten durch Nichtregierungsorganisationen und die UN. Die Plünderung Afrins durch nicht eindeutig identifizierte Hilfsmilizen des türkischen Militärs verdeutlicht, wie unübersichtlich die Lage ist und bleibt. Die türkischen Streitkräfte werden durch die sogenannte Freie Syrische Armee ebenso unterstützt wie durch teilweise radikal-islamistische Brigaden“, kritisiert Kamm. „Der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten vor Ort hat oberste Priorität. Plünderungen, Verhaftungen und Vergewaltigung müssen geahndet, die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medizin muss nun sichergestellt werden“, ergänzt Roth.

 

Amir berichtet weiter davon, dass viele zivile Flüchtlingskonvois eingekreist sind und die Menschen die Region nicht verlassen können. Auf manche Konvois wurde seinen Angaben nach sogar geschossen. Die Lage dieser Menschen sei desaströs. Viele Konvois seien mitten in der Natur zum Stillstand gekommen. Die Menschen hausen seither ohne jede Unterkunft, ohne Wasser, ohne Nahrung mitten in der Wildnis. Aber auch anderen Flüchtlingen geht es Amir zufolge nicht besser. Viele nutzen die Not der Menschen hemmungslos aus. Geflüchtete aus Afrin, die in anderen Städten Schutz gefunden haben, müssen horrende Summen für die alltäglichen Bedarfsgüter zahlen. Gästezimmer, die Benutzung von Toiletten und Sanitäranlagen – seinen Berichten nach teilweise sogar das Schlafen auf dem Bürgersteig – müssen bezahlt werden. Internet- und Telekomunikationsnetzwerke sind entweder zusammengebrochen oder werden blockiert. Der Austausch mit den Menschen vor Ort wird so immer schlechter.

 

„In den meisten Kriegen und Konflikten bisher gab es Fluchtrouten. Möglichkeiten, die umkämpften Regionen oder das Land zu verlassen. Die Region um Afrin ist jedoch hermetisch weitestgehend abgeriegelt. Der Westen und Norden grenzt direkt an die Türkei, die ihre Grenzen lückenlos abgesichert haben – auch infolge des Versprechens an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland durchzulassen. Sie können nirgends Schutz finden. Die Vertreibung der Familien aus ihren Häusern und Dörfern ist ein Verbrechen, und muss gestoppt werden, Flüchtlingslager sind keine Lösung“, ärgert sich Kamm.

 

Rüstungsexporte stoppen, humanitären Zugang ermöglichen

„Die Bundesregierung muss ihre Rüstungsexporte in diese Region stoppen. Es darf keine durch deutsche Waffen und Fahrzeuge ermöglichte weitere Aufrüstung der Türkei zugelassen werden. Es ist unfassbar, dass deutsche Rüstungsexporte ungehemmt gehandelt werden. Die Menschen dort brauchen deutsche Hilfsgüter und keine Waffen“, fordert Roth.

]]>
Wed, 11 Apr 2018 09:48:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayern_schiebt_fluechtlinge_ohne_straftaten_willkuerlich_ab/ „Bayern schiebt auch Flüchtlinge ohne Straftaten willkürlich ab!“ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayern_schiebt_fluechtlinge_ohne_straftaten_willkuerlich_ab/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/bayern_schiebt_fluechtlinge_ohne_straftaten_willkuerlich_ab/ Christine Kamm kritisiert Bayerns Abschiebungen nach Afghanistan „Bayern schiebt auch Flüchtlinge ohne Straftaten willkürlich ab!“

Christine Kamm kritisiert Bayerns Abschiebungen nach Afghanistan

Die Abschiebung afghanischer Geflüchteter aus Bayern nach Afghanistan kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern schiebt Bayern auch Personen nach Afghanistan ab, die weder Straftäter, noch Gefährder, noch Identitätstäuscher sind. Nur Bayern hat am 26. März auch 3 sogenannte Identitätsmitwirkungsverweigerer abgeschoben, andere Bundesländer schieben keine Mitwirkungsverweigerer ab, sondern gar nicht, oder Straftäter mit schweren Straftaten nach genauer Einzelfallprüfung ab. In Bayern dagegen genügt schon zwei mal schwarz gefahren zu sein, um als Straftäter zu gelten.  

In den als Identitätsmitwirkungsverweigerern abgeschobenen befinden sich Menschen, die sich sehr wohl bemüht haben, eine Taskira zu beschaffen, aber sie erhebliche Schwierigkeiten dabei hatten, beispielsweise weil sie keine Verwandten mehr in Afghanistan haben. Besonders skandalös ist, dass jemand, der der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass er eine Taskira beschafft hat, und eine Kopie dieser Taskira der Behörde bereits übermittelt hat, und diese beim nächsten Behördentermin vorlegen möchte, nun kurz vor Übergabe der Taskira an die Zentrale Ausländerbehörde am vergangenen Montag abgeschoben wurde.“

Christine Kamm kritisiert: „Die Mitwirkungspflicht wird von den bayerischen Ausländerbehörden und dem bayerischen Innenministerium nicht mit Augenmaß geprüft, sondern es werden willkürlich Personen abgeschoben, die in der Vergangenheit vielleicht einmal einen Botschafts- oder Behördentermin versäumt haben oder irgendwann mal in der Vergangenheit nicht schnell genug alles Mögliche getan haben, um die Papiere zu beschaffen. Die Einstufung von einzelnen Geflüchteten als Identitätstäuscher ist willkürlich und teilweise an den Haaren herbeigezogen. Nach diesen bayerischen Regeln könnten sehr viele Geflüchtete als angebliche hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden können, was rechtlich unhaltbar ist.“

Christine Kamm: „Das Vorgehen Bayerns ist ebenso absurd wie ungerecht. Die Abschiebungen gleichen einem Lotteriespiel. Einzelne werden willkürlich herausgepickt und abgeschoben.“

Christine Kamm fordert endlich einen Stopp der Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. 

]]>
Wed, 28 Mar 2018 14:14:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/staatsstrasse_2036_ausbau_nachhaltig_gestalten_natur_erhalten/ Staatsstraße 2036: Ausbau nachhaltig gestalten, Natur erhalten http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/staatsstrasse_2036_ausbau_nachhaltig_gestalten_natur_erhalten/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/staatsstrasse_2036_ausbau_nachhaltig_gestalten_natur_erhalten/ Voller Saal in der Waldgaststätte Peterhof bei Holzhausen. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger... Voller Saal in der Waldgaststätte Peterhof bei Holzhausen. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger informierten sich auf Einladung der schwäbischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm über den Ausbau der Staatsstraße 2036.

Mehrere Gemeinderäte, Bürgerinnen und Bürger wollen nun eine überparteiliche Petition an den Bayerischen Landtag stellen. Die Petition finden Sie hier.

Unterschriftenlisten zum Drucken finden Sie hier.

 

"Die Planungen des Staatlichen Bauamts zum Ausbau des Teilstücks der Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Holzhausen sind völlig überdimensioniert. Diesen sinnlosen Mega-Ausbau der Staatsstraße 2036 gilt es mit allen Mitteln zu verhindern! Der geplante Straßenausbau ist für diese Teilstrecke von gut 3 Kilometern völlig überzogen, auf 7 m Breite, obwohl Anschlüsse nur 6,50 m breit sind. Die Kurvenradien beim Peterhof sollen in bereits bestehende Ausgleichsflächen hinein vergrößert werden. Die Trasse soll auf der Bergkuppe auf einen Trog von ca. 6 m Tiefe tiefergelegt werden. Ein erst vor einigen Jahren neu gebauter Radweges müsste teilweise verlegt werden. Und das alles im Naturpark Westliche Wälder und dort größtenteils im Landschaftsschutzgebiet, bei einem Kostenansatz gut 5,4 Mio. Auch Straßenbauprojekte müssen sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen", kritisiert Kamm. 

"Das Ziel muss nun sein, den Ausbau der Straße in einer bewohnerfreundlichen, naturverträglichen und Kosten-Nutzen-optimierten Form durchzuführen. Zum Beispiel durch eine frostsichere und tragfähige Gründung mit Erneuerung der Fahrbahn und gegebenenfalls einer Erweiterung der Bankette, auf der bestehenden Trasse", so Kamm weiter.

In einer parlamentarischen Anfrage hatte Christine Kamm bereits zu Beginn des Jahres wesentliche Planungsdetails bei der Staatsregierung abgefragt. Diese Anfrage finden Sie hier.

Weitere Hauptkritikpunkte sind unter anderem: 

  • Rodung von 3,47 Hektar Wald, wobei die Wald insgesamt Klimaschutzwald und teilweise Bannwald ist, Ausgleich nur zum geringsten Teil am Ort
  • Anlegung neuer Wirtschafts- und Forstwege
  • Netto-Neuversiegelung von 1,23 Hektar
  • Abtrag von ca. 100.000 cbm Boden, je nach LKW-Größe evtl. 10.000 Fahrten
  • Die Straße als technisches Bauwerk dominiert die Landschaft und ist nicht mehr wie bisher an Landschaft und Gelände angepasst
  • 5,8 Hektar Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen
  • Kosten 5,258 Mio. Euro (geplante Kosten)
  • Bauphase ein Jahr in zwei Abschnitten, massive Belastungen im Umfeld
  • Eingriffe in das Landschaftsbild sind an Ort und Stelle nicht ausgleichbar
  • Störung der Erholungsfunktion des Naturparks 

Die Planungen und bisherigen Schritte der Bürgerinnen und Bürger präsentierten die beiden Gemeinderäte Albert Eding und Christoph Luderschmid aus Gablingen.

Sie kritisieren den ihrer Meinung nach vollkommen überzogenen Ausbau der Abzweigung in den Waldheimweg, den übermäßigen Verbau des Grünlandes in der Talaue Anlage von Versatzbecken in der Tallage mit hohem Grundwasserstand, den Verlust von Lebensqualität durch Zerstörung des Landschaftsbildes, sowie Gefahren durch höhere Fahrgeschwindigkeit (besonders am westlichen Ortseingang) und mehr Lärmbelastung Erhöhung des Verkehrsaufkommens und abschließend die ihrer Meinung nach unnötige Verschwendung von Steuermitteln.

]]>
Mon, 26 Mar 2018 09:44:00 +0200
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zur_tuerkischen_militaeroffensive_in_syrien_nicht_schweigen/ Zur türkischen Militäroffensive in Syrien nicht schweigen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zur_tuerkischen_militaeroffensive_in_syrien_nicht_schweigen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zur_tuerkischen_militaeroffensive_in_syrien_nicht_schweigen/ „Wir müssen ein eindeutig politisches Signal senden, die türkische Militäroffensive in Syrien... „Wir müssen ein eindeutig politisches Signal senden, die türkische Militäroffensive in Syrien verurteilen und alle kriegerischen Handlungen ablehnen“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf den im Europaausschuss mit CSU-Stimmen abgelehnten grünen Antrag. Die hohe Zahl auch an zivilen Opfern zeige, dass „wir unsere Augen nicht länger vor diesem Krieg verschließen dürfen.“

Der hessische Landtag habe geschlossen einen ähnlichen Beschluss verabschiedet. Christine Kamm: „Es ist zu einfach zu sagen, man könne aufgrund des mangelnden Wirkungskreises und der unklaren Sachlage nichts tun. Wir können aber beispielsweise als Bayerischer Landtag auch darauf hinwirken, dass humanitären Hilfsorganisationen und Journalisten der Zutritt in die syrischen Kriegsgebiete nicht länger verweigert wird.“

]]>
Tue, 13 Mar 2018 10:49:00 +0100