Christine Kamm MdL http://christine-kamm.de Hier stellt sich Christine Kamm vor, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayrischen Landtag. christine-kamm.de_content285445 Willkommen auf meiner Homepage! http://christine-kamm.de/home/ Nachricht. Ich freue mich über ihre Rückmeldungen. In jedem Falle danke ich für Ihr Interesse und grüße Sie]]> Wed, 27 Jan 2016 03:17:42 +0100 christine-kamm.de_tt_news180167 Transitzentren: Grüne fordern Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/transitzentren_gruene_fordern_mindeststandards_fuer_aufnahmeeinrichtungen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/transitzentren_gruene_fordern_mindeststandards_fuer_aufnahmeeinrichtungen/ Christine Kamm: „Jetzige Situation führt zu unhaltbaren Zuständen“ „Faire und schnelle Asylverfahren, ausreichende Rechts- und Verfahrensberatung und menschenwürdige Lebensverhältnisse“, fordert die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, angesichts der Lage in bayerischen Ankunfts- und Rückkehrzentren. „Die jetzige Situation ist nicht tragbar.“ Zu kritisieren sind Anhörungen ohne Möglichkeit der Vorbereitung auf den Anhörungstermin, die Ausweitung der Aufenthaltsdauer auf bis zu zwei Jahre ohne Bildungs- und Arbeitsmöglichkeit, keine abschließbaren Schlafräume, keine Privatsphäre, nächtliche überfallartige Zimmerkontrollen, keine Sprach- oder Integrationskurse, keine Möglichkeit, zu arbeiten, keine therapeutische Versorgung. „Die Kinder bekommen keinen Unterricht entsprechend unserer Bildungsziele“, so Christine Kamm.

„Diese Camps sind viel zu groß und werden von der CSU-Regierung ohne Rücksicht auf die Flüchtlinge oder die Nachbarn im Umfeld platziert.“ Christine Kamm fordert Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen. „Es braucht dringend genügend Personal für die Rechts- und Verfahrensberatung für faire, schnelle und geordnete Asylverfahren. Die Aufenthaltsdauer ohne Teilhabe am Arbeitsmarkt, Sprach- und Integrationskursen muss auf maximal drei Monate begrenzt werden. Flüchtlinge dürfen nicht über einen Zeitraum darüber hinaus an Integration gehindert werden und diese findet in den Städten und Dörfern statt.“

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Wed, 17 Jan 2018 15:39:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news179932 Ausschreibung Fugger-Express: Jetzt für gute Qualität sorgen http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ausschreibung_fugger_express_jetzt_fuer_gute_qualitaet_sorgen/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/ausschreibung_fugger_express_jetzt_fuer_gute_qualitaet_sorgen/ „Mit der nächsten Vergabe der „Augsburger Netze“ durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft werden... „Mit der nächsten Vergabe der „Augsburger Netze“ durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft werden wichtige Weichen für die Qualität des Bahnverkehrs in unserer Region für die kommenden Jahrzehnte gestellt. Mittlerweile wurden die Augsburger Netze ausgeschrieben, aber in dieser Ausschreibung sind nicht alle Bereiche so geregelt, dass überall gute Qualitätsstandards zwingend vorgegeben werden. Dabei waren die fehlenden Regelungen bei der letzten Ausschreibung verantwortlich für zahlreiche Mängel im Bahnangebot unserer Region.

Wir müssen jetzt die Weichen im wahrsten Sinne richtig stellen, um den ÖPNV-Verkehr in unserem Ballungsraum Augsburg zukunftsfähig aufzustellen. Die bisher beim Fugger-Express gemachten Fehler und Problemstellungen dürfen sich nicht wiederholen. Die vielen umweltfreundlich reisenden und pendelnden Bürgerinnen und Bürger unserer Region verdienen einen besseren Fugger-Express; ein besseres regionales Regionalbahnangebot. Die bei der Einführung des Fugger-Express gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Kamm.

 Daher hat nun die Augsburger Abgeordnete Christine Kamm zu den fehlenden Vorgaben Anfragen eingereicht. Konkret frägt Kamm zum Beispiel nach der Ermittlung der zugrunde gelegten Fahrgastzahlen und auch danach, inwieweit die derzeit um 00.08 in München Richtung Augsburg stets gut besetzt abfahrenden Nahverkehrszüge auch weiter aufrechterhalten werden.

Jetzt für Verbesserungen sorgen!

„Der Verkehr in unseren Netzen muss attraktiver und besser werden. Das bedeutet konkret: Weniger Verspätungsanfälligkeit, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, nicht nur mehr Rollstuhlplätze - sondern auch eine adäquate Zugangsmöglichkeit zu diesen, adäquate Gepäckablage, bessere Sitzabstände, Begleitung durch Servicepersonal in den meisten Zügen, WLAN-Angebot, häufigere Durchbindung der Staudenbahn zum Augsburger Hauptbahnhof“, so Kamm weiter.

Durch stete Qualitätsverbesserungsmaßnahmen konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen erreicht werden, doch wir sind nicht am Ziel

„Seit Jahren belegt der Fugger-Express die traurigen letzten Plätze des BEG-Qualitätsrankings. Im neuesten Ranking vom November 2017 liegt der Fugger-Express auf dem 21. Platz. Durch einen immensen Einsatz und umfassende Nachbesserungen wurde vieles zum Guten gewendet. Das Rekordtief von vor drei Jahren von minus 17,31 Punkten hat sich zum Glück nicht mehr wiederholt. Doch noch immer gibt es Möglichkeiten zur Verbesserung bei der Kundenorientierung, der Funktionalität der Türen, zu vollen Zugabteilen zu den Stoßzeiten und der Pünktlichkeit.

In den nächsten Jahren können wir einen noch breiteren Umstieg von Pendlerinnen und Pendlern vom eigenen Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erreichen. Besser, schneller, komfortabler und preisgünstiger, nach diesen Kriterien sollten wir unser Angebot in der Region schon jetzt aufstellen, um in Zukunft ein noch besseren Regionalzugverkehr bereitstellten zu können. Fernverkehr und Regionalverkehr sollten dabei keine Konkurrenten sein“, so Kamm weiter.

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Thu, 11 Jan 2018 10:14:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news179305 Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 06/2017 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_062017/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_062017/ Den Newsletter finden Sie hier... Den Newsletter finden Sie hier

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Thu, 21 Dec 2017 15:59:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news179303 Zielsetzung schneller und fairer Asylverfahren nicht erfüllt http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zielsetzung_schneller_und_fairer_asylverfahren_nicht_erfuellt/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/zielsetzung_schneller_und_fairer_asylverfahren_nicht_erfuellt/ Christine Kamm verurteilt die anhaltenden, desaströsen Zustände in bayerischen Transitzentren Die negativen Berichte aus den großen Flüchtlingseinrichtungen reißen nicht ab: Im Transitzentrum in Deggendorf sind die Bewohnerinnen und Bewohner nun sogar in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

„Die Stimmung in der Einrichtung in Deggendorf ist katastrophal aufgeheizt“, bringt es die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, auf den Punkt. „Und nicht nur dort ist: Insgesamt ist die Lage in den bayerischen Transitzentren schlicht und ergreifend fatal; schon seit Eröffnung der früheren Auf- und Rücknahmeeinrichtungen gibt es massive Kritik“.

Für Christine Kamm, die sich schon mehrmals vor Ort ein Bild von den Zuständen in den gemacht hat, liegen die Gründe auf der Hand: „Den Menschen in den Transitzentren leiden an einer unerträglichen Perspektivlosigkeit, da sie ständig fürchten, abgeschoben zu werden. Der Alltag ist dominiert von Langeweile: Arbeit und Bildung, Deutsch- oder Integrationskurse, sinnvolle Freizeitgestaltung, das alles ist nahezu unmöglich. Privatsphäre und Möglichkeiten zum Rückzug sind nahezu nicht vorhanden.“

Kritik übt Christine Kamm in diesem Zusammenhang vor allem an der CSU-Staatsregierung, „die bislang viel zu wenig der nötigen Initiativen zur Verbesserung der Situation in den Transitzentren ergriffen hat“. So wurde beispielsweise der zugesagten Schlüssel von 1:100 bei der Asylsozialarbeit bislang nicht sichergestellt.

Erst vor wenigen Monaten haben die Landtags-Grünen einen Antrag eingebracht, um die bestehenden Transit-, Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (ARE) zu schließen und die Einrichtungen in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Regensburg gegebenenfalls in reguläre Einrichtungen umzuwandeln. Daneben forderte die Fraktion die maximale Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate zu beschränken. Und alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, grundsätzlich getrennt von alleinstehenden Männern unterzubringen.

„Die Ablehnung dieses und weiterer Anträge zeigt einmal mehr, wie wenig sich die CSU um die Belange und Sorgen der Menschen kümmert“, so Christine Kamm abschließend.

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Wed, 20 Dec 2017 15:51:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news179054 Grüne freuen sich über Staatsvertrag mit Sinti und Roma http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_freuen_sich_ueber_staatsvertrag_mit_sinti_und_roma/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_freuen_sich_ueber_staatsvertrag_mit_sinti_und_roma/ Die Landtags-Grünen freuen sich über den Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der... Die Landtags-Grünen freuen sich über den Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma, für den „wir Grüne seit langem kämpfen und der genauso wie Sinti und Roma unsere vollste Unterstützung hat“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir Grüne haben auch den interfraktionellen Antrag initiiert.“ Auf Anregung der grünen Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wurde 2017 erstmals der Internationale Tag der Sinti und Roma im Bayerischen Landtag mit einem Empfang begangen und soll 2018 wiederholt werden.

Die europapolitische Sprecherin Christine Kamm sagt: „Wir Bayern haben eine besonders belastete Beziehung zu Sinti und Roma und deshalb besonders viel wiedergutzumachen. Schließlich wurde die ‚Landfahrerzentrale‘ München, eine Nachfolgeorganisation der Nazi-‚Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens‘, erst 1970 aufgelöst.“ Der Staatsvertrag soll – wie dies bereits in anderen Bundesländern geschieht – die Gleichstellung von Sinti und Roma in der Gesellschaft erreichen und das Unrecht im Naziregime und auch danach deutlich machen und aufarbeiten.

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Wed, 13 Dec 2017 08:59:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news178878 Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan sind menschenfeindlich http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/abschiebungen_ins_kriegsland_afghanistan_sind_menschenfeindlich/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/abschiebungen_ins_kriegsland_afghanistan_sind_menschenfeindlich/ Christine Kamm kritisiert Politik des CSU-Innenministers Den neuerlichen Abschiebeflug nach Afghanistan kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

„Erneut schickt der bayerische CSU-Innenminister zehn Menschen auf eine Reise in die Gefahr. Bedrückend für mich ist, dass wir als Parlamentarier keinerlei Informationen über die Abschiebungshintergründe bekommen. Von der ursprünglichen Linie, nur Straftäter zurück in das Kriegsland Afghanistan zu schicken, hat sich der CSU-Innenminister längst verabschiedet. Diese Politik ist menschenfeindlich.“

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Wed, 06 Dec 2017 15:19:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news178620 Grüne fordern gleiche Rechte in der Kinder- und Jugendhilfe http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_gleiche_rechte_in_der_kinder_und_jugendhilfe/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/gruene_fordern_gleiche_rechte_in_der_kinder_und_jugendhilfe/ CSU-Gesetzentwurf beschneidet Arbeit der Jugendämter und schafft diskriminierendes... „Die CSU-Regierung will restriktiv in das bayerische Jugendhilferecht eingreifen und schränkt damit die Entscheidungskompetenz der Jugendämter ein und schafft ein diskriminierendes Zwei-Klassen-Recht für jugendliche Geflüchtete“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf den CSU-Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze in der Plenarsitzung am 29.11.17. „Sowohl die Expertenanhörung im Sozialausschuss, der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Freie Wohlfahrtspflege appellieren, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen – aber die CSU ignoriert bislang alle berechtigten Expertisen.“

Die bisherige Regelung lässt den Jugendämtern vor Ort die Freiheit, einen individuellen Hilfeplan für junge Flüchtlinge zu erstellen und die notwendigen Jugendhilfeleistungen zu veranlassen. Nun will die CSU-Regierung per Rechtsverordnung über vorrangige und nachrangige Leistungen für Minderjährige ohne deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Für diese sollen Kostenpauschalen gelten. Christine Kamm: „Wenn ein junger Flüchtling also jetzt nicht nur eine ambulante Hilfeleistung braucht, sondern Traumaberatung oder ähnliches, dann muss sich das Jugendamt entscheiden: Lassen wir den Jugendlichen alleine mit seinen Problemen oder zahlen wir und damit die Kommune die heilpädagogische oder stationäre Behandlung aus eigener Tasche? “

Die Landtags-Grünen fordern eine einheitliche Kinder- und Jugendhilfe mit dem Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung. Christine Kamm: „Die Jugendämter vor Ort wissen am besten, was Kinder und Jugendliche brauchen – wir müssen sie nur arbeiten lassen.“

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Tue, 28 Nov 2017 14:26:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news178485 Meine Freiheit, Deine Grenze! http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/meine_freiheit_deine_grenze-1/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/meine_freiheit_deine_grenze-1/ Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November müssen wir eine Debatte über... Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November müssen wir eine Debatte über Sexismus im Alltag. Nachdem die Netzdebatten #metoo und #Aufschrei eine breite gesellschaftliche Diskussion ausgelöst haben, ist es an der Zeit, dass sich Männer fragen, was sie verändern müssen, damit Frauen sicher vor sexistischen Grenzverletzungen sind.

Jeder Mensch hat die Freiheit, sich so zu kleiden oder zu schminken, wie sie mag. Ob roter Lippenstift, Minirock oder Ausschnitt, es gibt keine Rechtfertigung für männliches Fehlverhalten. Meine Freiheit, Deine Grenze!

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Sat, 25 Nov 2017 09:00:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news178031 Asyl- und Migrationspolitischer Newsletter 05/2017 http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_052017/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/asyl_und_migrationspolitischer_newsletter_052017/ Den Newsletter finden Sie hier... Den Newsletter finden Sie hier

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Tue, 14 Nov 2017 17:34:00 +0100
christine-kamm.de_tt_news177795 Flüchtlingen Ausbildungserlaubnisse nicht länger verweigern http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/fluechtlingen_ausbildungserlaubnisse_nicht_laenger_verweigern/ http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/fluechtlingen_ausbildungserlaubnisse_nicht_laenger_verweigern/ Christine Kamm fordert schnelle und sachgerechte Bearbeitung der Anträge

Zur Zwei-Jahres-Bilanz der Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

„Es ist den Unternehmen, Lehrkräften und Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Integration in Bayern gelingt. Denn die CSU-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden sehen tatenlos zu, wie Ausländerbehörden jungen Menschen die Aufnahme einer Ausbildung verwehren – durch monatelange Nichtbearbeitung von Anträge oder rechtswidrige Ablehnungen. Auf der einen Seite stehen zahlreiche freie Azubistellen, auf der anderen Seite tröpfelt nur immer mal wieder eine Genehmigung.

Wenn schon nicht die CSU-Regierung, informiert zumindest die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern: Nur 1.635 von 4.242 Flüchtlinge haben 2017 eine Ausbildung begonnen, teilweise verspätet, zwei Dritteln wurde die Ausbildung bislang versagt. 231 wollen noch in diesem Jahr eine Ausbildung beginnen, aber ein großer Teil der Flüchtlinge hat offenbar die Hoffnung auf Genehmigung des Ausbildungsvertrages aufgegeben.

Es ist ärgerlich und schäbig, sich dann noch selbst für seine Integrationsarbeit zu loben. Das haben die jungen Menschen, die sich den Hauptschulabschluss und die Ausbildungsreife erarbeitet haben, nicht verdient. Wir wollen eine schnelle und sachgerechte Bearbeitung der Ausbildungsanträge, also innerhalb von vier Wochen und bei Ablehnung mit schriftlicher Begründung.“

Link zur Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern

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Wed, 08 Nov 2017 09:38:00 +0100